USA: Abgeordnete gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Nach den Anschlägen von Paris wollen US-Abgeordnete die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich einschränken. Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.

Pauls Parteikollege Michael McCaul, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte seinerseits einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Terrorabwehr hätten vor seinem Ausschuss wiederholt ausgesagt, eine ausreichende Sicherheitsprüfung sei bei diesen Menschen nicht möglich, zitierte der Sender Fox News aus einem Offenen Brief McCauls an Präsident Barack Obama. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit.

Auch mehrere US-Staaten hatten mit Hinweis auf den Anschlag in Paris mitgeteilt, sie würden keine Syrien-Flüchtlinge aufnehmen. Die republikanischen Gouverneure von Alabama und Michigan teilten am Sonntag mit, die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Aufnahme von mindestens 10.000 Syrern im Haushaltsjahr 2016 nicht mitzutragen.

Auch aus anderen Bundesstaaten kamen kritische Töne. Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, hatte am Samstag in einem Brief an Obama seine "ernste Besorgnis" über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. "Die Behörden müssen untersuchen, was in Europa passiert ist, ehe dieses Problem in die Vereinigten Staaten kommt", schrieb Jindal.

Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. "Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher.