Clinton muss vor U-Ausschuss aussagen

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin und frühere US-Außenministerin Hillary Clinton soll zwei weitere Male vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Angriff auf eine US-Vertretung in Libyen 2012 aussagen. In einem Schreiben an einen Anwalt von Clinton schrieb der Vorsitzende des Kongressausschusses, Trey Gowdy, am Donnerstag, Clinton solle in der Woche ab dem 18. Mai an einer Anhörung teilnehmen. Der genaue Termin werde noch festgelegt.

Bei der ersten Anhörung soll es um Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos als US-Außenministerin gehen. Anfang März war bekannt geworden, dass Clinton während ihrer vierjährigen Amtszeit von 2009 bis 2013 keine offizielle E-Mail-Adresse besessen hatte. Mitarbeiter hatten ihre Mails zudem nicht auf den Ministeriumsservern gesichert.

Mail-Affäre

Clinton hat dem Außenministerium nach eigenen Angaben inzwischen rund 30.000 dienstliche E-Mails zu Archivierungszwecken übergeben, die während ihrer Amtszeit über ihre Privatadresse hdr22@clintonemail.com geschickt und empfangen wurden. Allerdings erklärte sie, rund 30.000 weitere als privat deklarierte E-Mails gelöscht zu haben. Die Republikaner mutmaßen, dass Clinton unliebsame Details ihrer Amtsführung zu verschleiern versucht.

Spätestens bis zum 18. Juni soll Clinton überdies direkt zu dem Angriff auf die US-Vertretung im ostlibyschen Benghazi befragt werden, bei dem im September 2012 vier US-Bürger, darunter Botschafter Chris Stevens, getötet wurden. Clinton hatte in der Sache bereits im Jänner 2013 vor dem Kongress ausgesagt.

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, die Ausschussarbeit in die Länge zu ziehen, um Clinton im Wahlkampf zu schaden. Auf die Ankündigung, der Bengasi-Untersuchungsausschuss werde seine Arbeit womöglich erst 2016 abschließen, reagierte Clintons Wahlkampfmanager mit beißender Kritik. Die Untersuchung werde länger dauern, als die Untersuchungen der Ermordung von John F. Kennedy, der Watergate-Affäre oder der Terroranschläge vom 11. September 2001, erklärte John Podesta.

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