US-Senat stoppt Geheimdienstreform

Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte. Der sogenannte USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert.

Zeitdruck

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.

Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bisher geltenden Bestimmungen des Patriot Acts auslaufen. Regierungssprecher Josh Earnest rief die Senatoren deshalb am Freitag auf, der Vorlage zuzustimmen. Der "USA Freedom Act" sieht vor, dass künftig die NSA nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern darf. Dies sollen vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen.

Earnest rief zu raschen Handeln auf. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Denn bis spätestens Ende Mai müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Auch ein US-Berufungsgericht in New York hatte die NSA-Sammelwut jüngst als illegal bezeichnet.

Kaum Konsequenzen

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier. Präsident Barack Obama hatte darauf vor über einem Jahr eine Reform angeregt, von der allerdings ausschließlich Amerikaner betroffen sind. Die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wird davon nicht berührt.