US-Anti-Terrorkrieg von Deutschland aus

Die Serie von Enthüllungen amerikanischer Geheimdienstaktivitäten geht weiter: Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung sollen die USA auch von Deutschland aus Entführungen von Terrorverdächtigen und Folter organisiert haben. US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten die Medien. Zudem sollen amerikanische Geheimdienstagenten für die USA im befreundeten Deutschland Asylbewerber ausgeforscht und Informationen über sie gesammelt haben.

Treffen mit Snowden

Wann dies stattgefunden haben soll oder ob es auch heute noch so geschieht, dazu machten die Medien keine Angaben. Nach Darstellung des Journalisten John Goetz (ARD-Magazin „Panorama“) basieren die jüngsten Ergebnisse auf Gesprächen mit Informanten aus den USA und der Recherche in US-Datenbanken. Goetz hatte erst kürzlich den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele beim Treffen mit dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden nach Moskau begleitet. Ein Teil der jüngsten Recherche-Ergebnisse könnte also auch aus Informationen von Whistleblower Snowden stammen.

Auch beim Aufbau der berüchtigten Foltergefängnisse in aller Welt soll Deutschland indirekt eine Rolle mitgespielt haben, behaupten die Journalisten: So sollen auf einem Stützpunkt der CIA in Frankfurt Pläne entwickelt worden sein, wo derartige Gefängnisse mit welchen verbündeten Staaten errichtet werden könnten.

Weitere Enthüllungen, so Goetz, sollen demnächst folgen. Fazit der Journalisten: „Deutschland ist längst Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden“.

US-Militärbasen

Bereits im Mai hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die USA ihre umstrittenen Drohnenangriffe auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus steuern. Auf den US-Basen in Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen zumindest mitbedient und töteten mutmaßliche Terroristen und Zivilisten in Afrika und dem Nahen Osten, betonten die Reporter am Donnerstag. US-Präsident Barack Obama hatte allerdings Kanzlerin Angela Merkel während seines Berlin-Besuches im Juni versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe genutzt werde.

Die Internetseite www.geheimerkrieg.de mit Informationen über wichtige Orte, beteiligte Unternehmen und Geldflüsse sollte gestern Abend online gehen. Die Ergebnisse der Recherche sollen in den kommenden Wochen dort schrittweise veröffentlicht werden.