UNO-Chef kritisiert Israel wegen Land-Enteignungen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel aufgefordert, die jüngsten Land-Enteignungen im Westjordanland wieder rückgängig zu machen. Derartige Aktionen behinderten eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Bans Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Er warf Israel vor, seine Kontrolle über das Palästinensergebiet zementieren zu wollen und erinnerte daran, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland gegen internationales Recht verstießen.

Israel hatte am Dienstag bestätigt, dass es südlich von Jericho 234 Hektar Land zu Staatseigentum erklärt habe. Sofern wider Erwarten Privatgrundstücke darunter seien, könnten diese Besitzer binnen 45 Tagen Widerspruch einlegen, erklärte die zuständige Behörde. Was mit dem Land geschehen soll, blieb zunächst offen. Die israelische Bürgerrechtsbewegung "Frieden Jetzt" erwartet jedoch, dass es zum Ausbau benachbarter Siedlungen benutzt wird. Die Sorge ist groß, dass die Landnahme die Spannungen mit den Palästinensern weiter anfacht. Nach Angaben von Peace Now wurde die Anordnung am 10. März unterzeichnet, am letzten Tag des zweitägigen Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel und den Palästinensergebieten.