UN-Flüchtlingsgipfel: Gegen Asylland nach Wahl
Die Teilnehmerliste war hochrangig, die Erwartungen hielten sich dennoch in Grenzen. Mittwoch am späten Nachmittag (Ortszeit) trafen sich rund drei Dutzend Staatschefs und Außenminister am Rande der UNO-Generalversammlung in New York zu einem informellen „ High Level Meeting“ zur Flüchtlingsfrage, die auch schon in den Tagen davor alle anderen Themen überlagerte. Konkrete Beschlüsse waren keine vorgesehen, der Zeitrahmen wird mit knapp drei Stunden gesteckt.
Der türkische Premier Ahmet Davutoglu, dessen Land fast zwei Millionen Kriegsflüchtlinge beherbergt, und Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier, das zuletzt in einem Monat mehr als zweihunderttausend Flüchtlinge aufgenommen hat, eröffneten das Meeting. Mit dabei waren US-Außenminister John Kerry und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und als Vertreter der hauptbetroffenen Länder Griechenland Regierungschef Alexis Tsipras, Ungarns Viktor Orban und Bundespräsident Heinz Fischer. Er hatte drei Minuten Zeit, eine Botschaft an die etwa drei Dutzend Staatschefs und Außenminister zu formulieren.
„Bis zu 20.000 Menschen haben die österreichische Grenze in den letzten Tagen passiert. Die meisten wollen nach Deutschland, aber immer mehr bleiben auch in Österreich.“ Österreich habe die Flüchtlinge bisher in „vorbildlicher Weise human behandelt“ – auch „dank eines enormen Beitrags der Zivilgesellschaft“.
100 Österreicher für EU-Hotspots
Für die Zukunft brauche es aber eine „wirksame gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik“, so Fischer mit „Hotspots“ zur Flüchtlingsregistrierung an den EU-Außengrenzen und einer „quotenbasierten Verteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten. Denn, so der Bundespräsident beim Flüchtlingsgipfel ungewohnt deutlich: „Asyl ist ein unteilbares Recht, aber es ist kein Recht, sich das Asylland selber auszusuchen.“
Einen Aufruf zu Menschlichkeit und Solidarität tat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.Es brauche„Kreativität, Mitgefühl und Mut“, um auf die schwerste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren. Ban kritisierte zugleich Länder, die sich vor Flüchtlingen abschotten. „Die Zukunft gehört nicht denjenigen, die Mauern bauen oder Ängste ausnutzen“, sagte er. Deutschland dankte der Generalsekretär für das „mitfühlende“ Engagement für Flüchtlinge.
Eine Aufstockung der Mittel für die Flüchtlingshilfe der UNO auf 1,8 Milliarden Dollar hat die Gruppe der G7-Außenminister bereits am Vorabend der Konferenz signalisiert. Der ungarische Außenminister hatte im Vorfeld mit der Forderung nach einer „ weltweiten Quote “ für eine Verteilung der Flüchtlinge aufhorchen lassen.
Größter Geldgeber: USA
Weitere Länder, die bereits im Vorfeld des Gipfels Hilfsgelder zugesagt haben, sind etwa die Niederlande oder das zuletzt wegen mangelnder Hilfsbereitschaft massiv kritisierte Saudi-Arabien. Größter einzelner Geber bleiben die USA mit umgerechnet 400 Millionen Euro. Die UN-Hilfsorganisationen, die allein für 2015 einen Hilfsbedarf Syriens von 7 Milliarden Euro kalkuliert haben, machen deutlich, dass die bisher zugesagten Gelder nicht einmal im Ansatz reichen würden. Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat ja wegen finanzieller Probleme die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens dramatisch kürzen oder sogar streichen müssen.
Angesichts der aktuellen Migrationsströme fordern die österreichischen Grünen eine massive Aufstockung der heimischen Beiträge für UN-Organisationen. Denn diesen gehe das Geld aus. Die schlechte Versorgung in den Lagern im Mittleren und Nahen Osten treibe viele Flüchtlinge nach Europa, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Sie fordert eine Anhebung des Betrages auf zehn Prozent des gesamten entwicklungspolitischen Etats. Derzeit würden nur vier Prozent aufgewendet, was rund 100 Millionen Euro pro Jahr entspreche. Diese multilaterale Hilfe zu vernachlässigen, sei eine "Schande".
"Die österreichische Entwicklungspolitik steckt in einer großen Krise", meint die Grün-Politikerin. Von Außenminister Sebastian Kurz erwartet sie sich endlich Taten, statt "schöner Worte".
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