Umsetzung des Atom-Deals mit Iran steht bevor

Abschlussbericht kommt erst am Samstag. Kerry und Zarif sollen nach Wien kommen.

Der entscheidende Bericht der Atomenergiebehörde (IAEA) zur möglichen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ließ am Freitag auf sich warten. Teheran hatte gehofft, dass die Behörde in Wien bereits am Freitag den Rückbau des iranischen Atomprogramms bescheinigt.

Bis zum Abend legte die IAEA jedoch keinen Bericht vor. Nach Angaben von Diplomaten wurde an den letzten Details gefeilt. Mit der Vorlage des Berichts wird nun am Samstag gerechnet. Erst wenn die IAEA erklärt, dass der Iran unter anderem rund 13.000 Zentrifugen abgebaut hat, kann die internationale Gemeinschaft die Sanktionen aufheben.

Kerry und Zarif kin Wien

US-Außenminister John Kerry begibt sich am Samstag nach Wien und werde seinen iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif ebenso in Wien treffen wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hieß es aus Washington.

Wie es am Freitag aus dem State Department weiter hieß, machten "alle Seiten weiterhin konstante Fortschritte bei der Umsetzung" des Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015 zwischen den UNO-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran zur Beilegung des jahrelangen Atomstreits mit der Islamischen Republik.

Kerry ist laut Nachrichtenagentur Reuters derzeit in London zu einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al-Jubeir. Vor allem Israel aber auch zweite wichtige Verbündete der USA in der Nahost-Region Saudi-Arabien stehen dem im Sommer in Wien erzielten Abkommen zur sehr kritisch gegenüber. Zudem war der Konflikt zwischen den Regionalrivalen Saudi-Arabien und Iran jüngst rund um die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien eskaliert.

Laut Diplomaten wird derzeit noch an den letzten Details des IAEA-Berichts gefeilt. Erst wenn die IAEA erklärt, dass der Iran unter anderem rund 13.000 Zentrifugen abgebaut hat, kann die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen Teheran aufheben.

Letzte Vorbereitungen

Die EU hat dafür bereits letzte Vorbereitungen getroffen. Nach Angaben von Diplomaten liegt ein entsprechender Beschluss seit Freitagvormittag bereit. Er soll über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wirksam werden, sobald die Umsetzung des Atomabkommens vom 14. Juli verkündet ist. Die Bekanntgabe wird bei einer Zeremonie voraussichtlich an diesem Wochenende erfolgen.

Die EU-Sanktionen waren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden. Sie sehen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas vor. Der iranischen Wirtschaft wurde dadurch in den vergangenen Jahren ein erheblicher Schaden zugefügt.

Im Sommer 2015 hatten sich die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran auf einen historischen Atomvertrag geeinigt. Teheran sollte die Sorgen vor einer iranischen Nuklearwaffe durch eine radikale Umstrukturierung seines Atomprogramms zerstreuen. Dafür winkt das Ende der Sanktionen.

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