Russische Rüstungsdeals: Paris und London am Pranger

Dass es gerade David Cameron war, der die Franzosen kürzlich für ihren Rüstungsdeal mit Russland gescholten hat, wirkt nachbetrachtet etwas kurzsichtig – denn heute hat der Londoner Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten mitgeteilt, dass auch London Waffengeschäfte mit Moskau unterhält. Und zwar gar nicht so wenige: Ungeachtet der kritischen Lage in der Ostukraine sind derzeit 250 Lizenzen für den Verkauf von Gütern nach Russland, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, gültig.

Vollmundige Ankündigung

Dass die Briten an ihren Deals festhalten, ist aber nicht nur wegen der in Richtung Paris geäußerten Kritik pikant – denn im März hatte der damalige Außenminister William Hague noch angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland verkaufen zu wollen. Schließlich könnten damit prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Dennoch sind nur wenige Lizenzen gesperrt worden..

Auch dass Lizenzen für die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien bestehen, die zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden könnten, sorgt für Kritik seitens des Ausschusses. An Moskau liefern die Briten allerdings eher schweres Gerät - Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung sollen es sein.

USA sind verstimmt

Die USA halten dies für "vollkommen unangemessen", wie die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte: "Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte." Auch das Weiße Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei "suboptimal", sagte Sprecher Josh Earnest.

Hollande und auch Außenminister Laurent Fabius wiesen die Kritik zurück – vor allem jene aus Großbritannien. "Ich habe meinen lieben britischen Freunden gesagt, lasst uns mal über den Finanzsektor sprechen", so Fabius - in London gebe es schließlich nicht nur ein paar russische Oligarchen.

Die EU erwägt indes ein Waffenembargo gegen Russland. Auf Botschafterebene könnte dabei auch bereits eine Entscheidung getroffen werden. Ein eigener Sonder-Außenministerrat ist derzeit eher unwahrscheinlich, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel. Am Dienstag hatten die Außenminister erstmals dezidiert Moskau mit einem Waffenembargo gedroht. Die Brüsseler Behörde wird dazu bis Donnerstag konkrete Vorschläge im Bereich von Militärgütern oder Schlüsseltechnologien präsentieren.

Die Ukraine-Krise und vor allem die Folgen des jüngsten Abschusses einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine mit fast 300 Toten - die Mehrzahl davon Niederländer - dürfte auch beim Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch mit der ASEAN-Gruppe zur Sprache kommen. An der Sitzung ist auch der malaysische Außenminister vertreten.

Eine Ausweitung der zuletzt beschlossenen Sanktionen gegen Russland steht vorläufig nicht auf der Tagesordnung. Wirtschaftssanktionen - also die Stufe drei des Strafmaßnahmenprozesses - müssen außerdem von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Der nächste EU-Gipfel findet am 30. August statt, wobei dabei vor allem das Personalpaket um Tobjobs der Europäische Union wie Außenbeauftragter, Ratsvorsitzender und Eurogruppen-Chef abgesegnet werden sollen. Die Voraussetzung dafür ist, dass bis dahin auch eine Einigung auf dieses Dreier-Paket getroffen werden kann.