G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Möglichkeit der Deeskalation sei weiterhin vorhanden. Moskau drohte zuvor mit "sehr konkreten" Konsequenzen.

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. "Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde", hieß es in einer am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung der G-7.

Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter steigen.

Sanktionen gegen Vertraute Putins

Indes hat die EU Sanktionen gegen zwei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Kontosperrungen und Einreiseverbote treffen die beiden Hauptanteilseigner der Rossija-Bank, teilte die EU am Mittwochabend mit.

Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen insgesamt acht Einzelpersonen und drei Unternehmen.

Russland droht mit Konsequenzen

Zuvor hatte Russland den USA als Antwort auf die zuvor verschärften Sanktionen mit "sehr konkreten" Konsequenzen gedroht. Washington verfolge eine "destruktive und kurzsichtige" Politik, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch. Die gegen Russland gerichteten Sanktionen seien "an den Haaren herbeigezogen und illegitim".

Die Wirtschaftssanktionen der EU werden nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen. "Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Ministeriums.

Verschärfungen

Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Russland am Dienstagabend verschärft und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor angekündigt. Kurz zuvor hatte die Europäische Union erstmals Wirtschaftssanktionen verhängt.

Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen im Osten der Ukraine anzuheizen und prorussische Separatisten zu unterstützen. Die Tragödie um den mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine mit 298 Todesopfern hatte den Konflikt noch einmal verschärft. Mit den Sanktionen will der Westen den russischen Staatschef Wladimir Putin zum Einlenken zwingen.

Das Moskauer Wirtschaftsministerium kündigte unterdessen an, Zölle auf ukrainische Importe vorzubereiten. Das russische Gasförderunternehmen Novatek kündigte an, mit den ausländischen Partnern die Auswirkungen der sektorbezogenen Sanktionen über die Finanzierung gemeinsamer Projekte zu prüfen.

EU-Sanktionen seit Dienstag

Am Dienstag verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Die EU-Wirtschaftssanktionen werden im Detail am Donnerstag veröffentlicht. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstagabend auf die Stufe drei der Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Verhaltens von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geeinigt. Die Kundmachung der betroffenen russischen Wirtschaftszweige erfolgt im Amtsblatt der EU. Am Mittwoch läuft formal das schriftliche Verfahren. Konkret heißt dies, dass die ausgearbeiteten Rechtstexte an die einzelnen Staats- und Regierungschefs geschickt werden.

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hatte erklärt, dass die Sanktionen den Zugang russischer staatseigener Finanzinstitutionen zum europäischen Kapitalmarkt begrenzen, ein Waffenembargo verhängt wird sowie ein Ausfuhrverbot für "dual use goods" (Verwendung ziviler und militärischer Güter) erlassen wird. Außerdem werde der Zugang Russlands zu hochsensitiven Technologien im Erdölbereich gedrosselt.

Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.

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