Türkei: EU-Kommission zuversichtlich über Visa-Liberalisierung

Die EU-Kommission ist ungeachtet der Entwicklung in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch, der Verhaftungswelle und dem Verhängen des Ausnahmezustands zuversichtlich über die Beziehungen zu Ankara betreffend Visa-Liberalisierung und Umsetzung des Flüchtlingsdeals. Ein Sprecher erklärte am Freitag, eine Vereinbarung über die Visa-Sache sei nach der Sommerpause möglich.

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sollte weiter umsetzt werden. Er hoffe, dass die türkische Seite ihre Verpflichtungen erfülle. Bei der Visa-Liberalisierung gehe es darum, dass Ankara die Arbeiten am Terrorgesetz fortsetze. "Wir hoffen auf eine Vereinbarung, die den türkischen Behörden erlaubt, mit der Definition des Terrors so fortzuschreiten, dass Ankara zwar mit dem Terrorphänomen umgehen kann, aber ohne Auswirkungen auf Leute wie Journalisten, Lehrer oder Wissenschafter. Wir hoffen, das kann nach der Sommerpause erreicht werden".

Angesprochen darauf, ob nach den jüngsten Entwicklungen mit Ausnahmezustand und teilweiser Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention die Türkei überhaupt noch ein sicheres Drittland für Flüchtlinge sein könne oder dieser Aspekt neu überdacht werde, erklärte der Sprecher, derzeit seien "außergewöhnliche Zeiten" und man beobachte die Situation mit Sorge. Jedenfalls habe die Türkei fast drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen "und wir haben keine Hinweise, dass diese nicht korrekt behandelt werden".