Türkei: EU-Kommission hält an Flüchtlingsabkommen fest

Die EU-Kommission hält weiter am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vom März fest. Man hoffe, dass die Regierung in Ankara ihre Zusagen genauso wie die EU auch in Zukunft umsetze, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde. Umstritten sind die Voraussetzungen für die vereinbarte Visabefreiung für Türken bei der Einreise in die EU, die unter anderem eine Abmilderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze vorsehen.

Auch die deutsche Regierung sah zunächst keine Auswirkungen des gescheiterten Putsches in der Türkei auf das Flüchtlingsabkommen. "Wir sind der Überzeugung, dass das getrennt zu sehen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die EU werde ihre Zusagen aus dem Abkommen erfüllen. "Wir erwarten das auch von der Türkei."

Mahnende Worte

Angesichts des harten Durchgreifens der Regierung nach dem Putschversuch in der Türkei - unter anderem deutete der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in einer Rede an, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden könnte - riefen führende Politiker in der EU die Türkei zur Mäßigung auf. "Es darf keine willkürlichen Säuberungsaktionen geben, keine Strafsanktionen außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und der Justiz", sagte Außenminister Kurz im Interview mit dem Kurier (zum Interview). Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Abkommen federführend ausgehandelt hat, erklärte eine etwaige Einführung der Todesstrafe zur roten Linie. Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde für Merkels Regierung das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete derartige Überlegungen als "besorgniserregend".

Die EU hat mit dem sogenannten Flüchtlingspakt einen komplizierten Tauschhandel mit der Türkei vereinbart. Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Im Gegenzug sollte die Visumpflicht für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die Türkei ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.