Türkei: Den nächsten Knatsch gibt’s mit Schweden

Nach dem österreichischen muss auch der schwedische Botschafter ins Außenamt.

Während in Österreich eine News-Ticker-Schlagzeile am Wiener Flughafen am Wochenende für weitere diplomatische Verstimmungen mit der Türkei sorgte, ist in Schweden ein Tweet der Außenministerin Margot Wallström Stein des Anstoßes. Die Ministerin hatte auf Twitter gefordert, dass die „türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben“, aufgehoben werden müsse.

Hintergrund

Hintergrund der Debatte ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die bisherige Definition des Missbrauchs an Minderjährigen zu annullieren. Nach Medienberichten gab das Gericht einem Antrag eines Bezirksgericht statt, das bemängelt hatte, das bestehende Gesetz sei zu weit gefasst. Es werde etwa kein Unterschied zwischen Altersgruppen gemacht. Kinder zwischen 12 und 15 Jahre seien in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen, das müsse strafrechtlich berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag laut Medienberichten. Wirksam soll die Annullierung im Jänner 2017 werden. Und das Justizministerium versprach, mit dem neuen Gesetz, soll es keine Gesetzeslücke mehr geben.

Für Wallström falsch

Wallström hält das Urteil für falsch. Am Sonntag twitterte sie: „Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch.“ Unterstützung erhielt sie dabei von Schwedens Premier Stefan Löfven, der den türkischen Schritt „beunruhigend“ findet.

Türkische Sicht der Dinge

Auf türkischer Seite wurde die Aussage Wallströms als „Skandal“ tituliert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu beschuldigte Wallström, Lügen zu verbreiten. Ankara kämpfe gegen den Missbrauch von Kindern. Vizepremier Mehmet Simsek antwortete ebenfalls auf Twitter mit: „So etwas Dummes gibt es in der Türkei nicht. Bitte checken sie ihre Informationen.“

Damit nicht genug. Am Montag bestellte das Außenministerium in Ankara den Vertreter des schwedischen Botschafters ein. So etwas gilt als öffentliche Rüge.

Hochbetrieb im Außenministerium

Von diesem diplomatischen Instrument hat die Türkei in den vergangenen Wochen öfter Gebrauch gemacht. Besonders der die Vertretung von Österreich wurde mehr als einmal dahin zitiert. Zuletzt am Samstag, nach dem Aufreger um die News-Ticker-Schlagzeile am Wiener Flughafen.

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