Türkei beschwert sich über anstößigen Bericht bei Österreich
Eine weitere Facette der derzeitigen diplomatischen Missstimmung zwischen der Türkei und Österreich eröffnete sich am Samstagabend: Der österreichische Geschäftsträger in Ankara wurde ins Außenministerium zitiert - wegen eines "anstößigen" Berichtes über die Türkei, wie ein Ministeriumssprecher erklärte.
Grund sind demnach Fotos auf sozialen Netzwerken, die einen elektronischen News-Ticker am Flughafen Wien-Schwechat mit der Schlagzeile "Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren" zeigten.
"Unsere Bestürzung über diese Anzeige, die das Bild der Türkei verzerrt und die Öffentlichkeit gezielt missinformiert, wurde dem Geschäftsträger deutlich ausgedrückt", erklärte der Ministeriumssprecher und ergänzte, die Schlagzeile sei nach der Intervention entfernt worden.
Flughafen distanziert sich
"Dieser News-Ticker ist keine Einrichtung des Flughafen Wien." Flughafen-Sprecher Peter Kleemann legte am Sonntag gegenüber der APA größten Wert darauf, dass der von der türkischen Diplomatie kritisierte News-Ticker "der größten österreichischen Tageszeitung gehört und von ihr verantwortet und mit Inhalten bespielt" werde. "Er fällt nicht in die Verantwortung des Flughafens."
Im Wiener Außenministerium bestätigte man der APA am Sonntag die Vorladung. "Wir nehmen die Reaktion der Türkei in dieser Angelegenheit zur Kenntnis", erklärte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll dazu, "verweisen aber in diesem Zusammenhang zugleich auf die Pressefreiheit."
Offensichtliche Grundlage der inkriminierten Schlagzeile: Der türkische Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung aufgehoben, die sexuelle Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch unter Strafe stellte. Ein Bezirksgericht hatte die Höchstrichter mit der Begründung angerufen, die geltenden Gesetze machten keinen Unterschied zwischen den unterschiedlichen Altersgruppen. Kinderrechtsexperten protestieren gegen die Entscheidung und befürchten, dass durch den nun entstandenen gesetzesfreien Raum künftig Pädophile straffrei ausgehen könnten.
Gesetzesänderung
Was es mit der neuen Gesetzgebung in der Türkei auf sich hat, wird von einem Facebook-User so erklärt: Dass in der Türkei Pädophilie straffrei gestellt würde, sei falsch. Vielmehr geht es nicht um eine Aufhebung des Pädophilie-Paragraphen, sondern eine Abänderung (die sogar eine Verschärfung des Strafausmaßes nach ziehen wird).
In der Türkei wurde erfolgreich Beschwerde eingelegt, dass zwei Jugendliche nicht nach dem Pädophilie-Paragraphen verurteilt werden könnten, mit der Argumentation, dass es sich nicht um zwei Kleinkinder handeln würde und somit keine Pädophilie vorliege. Konkret sollen pubertierende Jugendliche nicht z.B. wegen Pettings als Pädophile abgestempelt werden, erklärt ein User via Facebook-Posting.
Laut Gerichtsbeschluss bietet das bisherige Gesetz keine gesetzlichen Möglichkeiten für den Fall, dass eine "Zustimmung" des "Opfers" gegeben ist und es 12- und 15-Jährigen betrifft (ein Alter, in dem man sexuelle Handlungen bereits als solche versteht), schreibt die englischsprachige Ausgabe von Hurriyet. Ein 14-Jähriger würde somit gleich behandelt wie ein Vierjähriger.
Das Gesetz soll am 13.Jänner 2017 in Kraft treten.
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