236 Militärs von Putsch-Vorwurf freigesprochen

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat ein türkisches Gericht mehr als 200 Militärs vom Vorwurf des Putsch-Versuchs freigesprochen. Ein Gericht in Istanbul ließ die Vorwürfe gegen alle 236 Angeklagten im so genannten "Vorschlaghammer"-Prozess fallen, wie die Nachrichtensender NTV und CNN-Türk am Dienstag meldeten. Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert.

"Vorschlaghammer" (Türkisch: Balyoz) war der Name eines Planspiels, das im Jahr 2003 Thema einer Sitzung von Militärangehörigen in Istanbul war. Laut Anklage planten die strikt säkularistischen Offiziere dabei die gewaltsame Beseitigung der damals neu ins Amt gewählten islamisch-konservativen Regierung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Regierung gegen Militär

Den Soldaten war vorgeworfen worden, sie hätten unter anderem Bombenanschläge auf Istanbuler Moscheen geplant, um gesellschaftliche Spannungen zu provozieren. Zudem sollte laut Anklage ein türkischer Kampfjet über dem griechischen Luftraum abgeschossen und die Aktion dem Nachbarland in die Schuhe geschoben werden.

In einem ersten Prozess waren mehrere ranghohe Offiziere im September 2012 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Kritiker brandmarkten das Verfahren als Teil einer Kampagne der Erdogan-Regierung zur Entmachtung des Militärs. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im vergangenen Juni aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an ein Istanbuler Gericht verwiesen. Die Angeklagten befanden sich seither bereits auf freiem Fuß.