Türkei: 1300 Festnahmen in wenigen Tagen

Die türkische Regierung greift hart gegen angebliche Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK, der Terrormiliz Islamischer Staat sowie regierungskritische linke Gruppierungen durch. In den vergangenen Tagen seien mehr als 1.300 Verdächtige festgenommen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Zahl wurde nicht aufgeschlüsselt. Nach Angaben von Kurdenvertretern handelt es sich zu einem großen Teil um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen. Wie viele Verdächtige sich noch in Haft befinden, wurde nicht mitgeteilt.

Parlament erörtet Luftangriffe

Auf Antrag der pro-kurdischen HDP soll das Parlament die Luftangriffe der Armee auf Stellungen der PKK und der Terrormiliz IS erörtern. Auch das Sicherheitskabinett soll am Mittwochabend zusammenkommen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Land, die Demokratie und die Menschenrechte würden angegriffen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und auch die Strafverfolgung von HDP-Abgeordneten angedroht.

Der Vorsitzende der prokurdischen HDP Selahattin Demirtas hat die türkische Regierung und Kurden zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe aufgerufen. Die Übergriffe sollten sofort beendet werden, sagte er Beide Seiten sollten Vernunft walten lassen. Wie CNN Türk berichtete, eröffnete ein Staatsanwalt Ermittlungen zur Aufhebung der Immunität von Demirtas. Grund seien Aussagen im Wahlkampf über Machtmissbrauch der AKP.

Die türkische Luftwaffe hat am Mittwoch ihre Angriffe auf Ziele der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK intensiviert. Nach Angaben eines Regierungsvertreters griffen F-16-Kampfflugzeuge in der Nacht auf Mittwoch sechs Ziele im benachbarten Nordirak an. Es seien die heftigsten Angriffe seit Beginn der Militäraktion gegen die Kurden am vergangenen Freitag, sagte der Regierungsvertreter.

USA: Aggressor ist die PKK

Die Türkei erlaubt der USA nun auch, den strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für ihre Angriffe auf Ziele der IS in Syrien zu nutzen. Der Deal würde ausschließlich dem Kampf gegen die Dschihadisten gelten, nicht für Schläge gegen die PKK, hieß es.

Washington stuft die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die kurdische PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor. "Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen", hieß es. Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK als Terrororganisation.

Erdogan: "Integrität wird untergraben"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor unmittelbar vor einer NATO-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte Erdogan in Ankara.

In einer bereits im Voraus abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis NATO am Dienstag, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.