Tsipras und Faymann planen Treffen in Wien
Beim Telefonat Mittwochabend haben Bundeskanzler Werner Faymann und der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine rasche persönliche Zusammenkunft vereinbart. Jetzt wird ein gemeinsamer Termin gesucht, beide Seite peilen ein Treffen in Wien noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag nächster Woche an. Das erfuhr der KURIER im Büro des Bundeskanzlers.
Sollte ein Gespräch vor dem 12. Februar nicht klappen, will Tsipras nach dem Europäischen Rat nach Wien reisen. Er hat großes Interesse an dem österreichischen Modell der Jugendbeschäftigung und der Jugendgarantie. Ziel dieses Konzeptes ist es, allen jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein Job- oder Ausbildungsangebot zu machen. In Griechenland liegt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bis 25 Jahren bei 55 Prozent. Tsipras will sich in Wien auch über Maßnahmen gegen Steuerbetrug informieren.
Am Donnerstag erhielt der griechische Premier eine Einladung von Präsident Wladimir Putin. Hilfen von Russland will Athen nicht annehmen. "Wir werden niemals Moskau um Finanzhilfe ersuchen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis im Wochenmagazin Die Zeit.
Die Kurse an der Athener Börse gaben am Donnerstag erneut nach: Der Aktenindex schloss um 3,4 Prozent tiefer, die Kurse von Bankaktien verloren bis zum Handelsschluss 10 Prozent. Der Grund: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Griechen die Rute ins Fenster gestellt. Während Politiker in Europa der neuen Regierung in Athen großteils Entgegenkommen signalisierten, gaben die Notenbanker in Frankfurt den Griechen ein klares Zeichen gegen das Abweichen vom Sparkurs: Griechische Banken können ab 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit bei der EZB für frisches Geld hinterlegen.
Damit sind die Banken akut in ihrer Existenz bedroht. Denn nur noch die EZB stellte ihnen in den vergangenen Jahren Mittel zur Verfügung – bis zu 50 Milliarden Euro im Monat. Das Geld fließt vor allem in die Tilgung alter Anleihen. Nun bleiben nur noch Notkredite, die die EZB ebenfalls stoppen kann. In Athen demonstrierten Donnerstagabend Tausende Menschen gegen den verschärften Kurs der EZB.
Varoufakis in Berlin
"We agree to not agree" – Wir sind uns einig, dass wir uneinig sind, war der zentrale Satz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit dem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis. Nein, dementierte der umgehend: Man sei sich doch einig, weiter zu reden, versuchte er einen verbindlichen Ton.
Und nicht nur hier: Varoufakis gab sich in Berlin, der heikelsten und letzten Station seines Trips durch die wichtigen europäischen Hauptstädte, ernster und weniger provokant als in allen Auftritten seit seinem Amtsantritt. Sein Ziel – eine Überbrückung der drohenden Pleite Griechenlands im Februar mit neuem Geld aus Europa bis Ende Mai – hat er offenbar nicht erreicht.
Schäuble sagte vor der Presse ungerührt, dass "die Ursachen für die Probleme Griechenlands dort selbst liegen, nicht außerhalb und schon gar nicht in Deutschland". Er anerkannte, dass Griechenland zwar "den schwierigsten Weg" habe und besser dastehe als 2012 beim ersten Schuldenschnitt vorausgesehen. Doch das Land müsse sich "den unangenehmen Wahrheiten stellen: Reformen weiter- und Investitionen herbeiführen."
Bei den von der neuen Regierung angekündigten Maßnahmen könne er seine Skepsis nicht verhehlen. Auch die deutsche Regierung, die am meisten geholfen habe, sei ihren Wählern verantwortlich. Schäuble. "Wahlversprechen zu Lasten Dritter sind nicht realistisch."
Varoufakis, wie immer im dunkelblauen, heraushängenden Hemd ohne Krawatte, sprach von "Würde", die man seinem Volk genommen habe. Was da passieren könne, habe man nach dem Vertrag von Versailles ja gesehen, spielte er auf die Nazi-Herrschaft an. Viel konkreter wurde er nicht. Seine Regierung wolle der "Gier ein Ende" bereiten, kritisierte er die Vorgängerregierungen für die "bisher falsch eingesetzte Hilfe" und die weitergehende Steuerhinterziehung.
Über einen zweiten Schuldenschnitt für das Land sei nicht gesprochen worden, bestätigten beide Minister. Das war das Einzige, worin sie sich einig waren.
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