Tschechiens Präsident für EU-Referendum

Nach dem Brexit-Votum der Briten will Tschechiens Präsident Milos Zeman ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU und in der NATO. Wie der Rundfunksender Czech Radio am Freitag berichtete, sagte Zeman, er wolle, dass sich die Bürger äußern können, doch würde er selbst für einen Verbleib stimmen. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka schloss ein derartiges Referendum umgehend aus.

"Ich stimme nicht überein mit jenen, die für den Austritt aus der EU sind", sagte der 71-jährige Zeman am Donnerstagabend im Gespräch mit Bürgern. "Ich werde aber mein Bestes tun, damit es ein Referendum gibt, so dass sie sich äußern können. Das Gleiche gilt für einen NATO-Austritt." Laut einer Umfrage der Agentur Median von Juni sind 49 Prozent der Tschechen für den Verbleib in der EU und 34 Prozent für den Austritt.

Regierung: "Keine Pläne"

Die Regierung erklärte am Freitag, sie habe keine Pläne für ein EU-Referendum über einen "Czexit". Die Mitgliedschaft in EU und NATO "garantiert Stabilität und Sicherheit", erklärte das Büro von Ministerpräsident Sobotka. "Die Regierung plant keine Schritte, die unsere Mitgliedschaft in Zweifel ziehen würden und plant keine Referenden."

Die Mitgliedschaft in der Union habe in Tschechien Priorität und sei "entscheidend für die Zukunft", erklärte Sobotka. Allerdings müsse sich die EU "ändern". "Stabilität, Prosperität und Sicherheit für die tschechischen Bürger zu garantieren, ist nur innerhalb einer einheitlichen, starken und stabilen EU möglich", betonte er. EU-Gegner würden zudem keine Alternative für ein "Projekt der Prosperität" vorschlagen. Der Regierungschef warnte zudem: "Wir erinnern uns noch, wohin ein unkontrollierter Nationalismus geführt hatte und was mit der Tschechoslowakei passiert war."

Zeman sagte, für einen Verbleib Tschechiens in der EU sprächen "tausend und ein Gründe". Ein Grund sei für ihn, dass die Tschechische Republik jedes Jahr um 200 Milliarden Kronen (7,37 Mrd. Euro) mehr von der EU bekomme, als sie an Brüssel zahle. Die sei ein Fünftel des Staatsbudgets. "Nur ein Verrückter würde so eine große Summe Geld aufgeben. Das ist ein zynischer Grund, aber es ist ein Grund", so Zeman, der mit scharfer Kritik an der gegenwärtigen EU-Führung nicht hinterm Berg hielt. Die Angst vor der "völligen Inkompetenz" der jetzigen EU-Führung sei der Hauptfaktor für die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt (Brexit) gewesen. "Die EU ist ein brillantes Projekt mit einer miserablen Führung", sagte Zeman.

Finanzminister und Vizekanzler Andrej Babis hält dagegen nichts von einem Czexit-Referendum. Er betonte, dass man den Tschechen die Vorteile der EU erklären müsse. "Die Institution des Referendum sollte eingeführt werden. Aber eine Referendum über einen Ausstieg aus der EU wäre für uns vernichtend", sagte er gegenüber Journalisten in Prag.

Bisher hat Tschechien kein Gesetz, das ein EU-Referendum zulassen würde. Seit März debattiert das Parlament über ein Referendumsgesetz. Der Entwurf sieht vor, dass das Volk über Initiativen abstimmen kann, die von mindestens 250.000 Bürgern unterstützt werden. Allerdings würde es kein Referendum über Fragen wie einen EU-Austritt zulassen, die zu einem Verstoß gegen internationale Verträge führen würden.