Kein Asyl: Tausenden Ukrainern droht Abschiebung

Mehr als 7.000 Ukrainer sind vor dem Krieg in der Ostukraine nach Deutschland geflüchtet und haben dort um Asyl angesucht. Nun hätten in den vergangenen Wochen Tausende ablehnende Bescheide erhalten, ihnen droht die Abschiebung, berichtet die Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe).

Nach Informationen der Zeitung stellten im Jahr 2014 2.703 Ukrainer einen Asylantrag in Deutschland, 2015 waren es rund 4400.

In Österreich suchten im Jahr 2014 455 Ukrainer um Asyl an, lediglich elf wurde im gleichen Jahr rechtskräftig subsidiärer Schutz gewährt.

5,3 Prozent der Anträge in Deutschland würden positiv beschieden oder die Antragsteller dürften nicht abgeschoben werden, berichtete die FR. "Mit jedem ablehnenden Bescheid geht eine Ausreiseforderung einher", zitierte die Zeitung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland erhöht sich der Druck auf die Bundesländer, die abgewiesenen Ukrainer tatsächlich auch abzuschieben. Erst in der vergangenen Woche hatten CSU-Politiker gefordert, die Ukraine als sicheres Herkunftsland anzuerkennen.

Kein Frieden in Sicht

Ein baldiger Frieden im ukrainischen Frontgebiet zeichnet sich derweil nicht ab. Zwar gilt seit Monaten eine Waffenruhe, die Kiew und die prorussischen Separatisten mehrfach bestätigt haben. Aber geschossen wird trotzdem nahezu täglich. Auch der Abzug der schweren Waffen, mit dem eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden soll, kommt nur schleppend voran. Unter dem Konflikt leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Minenfelder und Blindgänger führen immer wieder zu Opfern. Außerhalb der großen Städte kommt es bei der Versorgung mit Lebensmitteln zu Engpässen. Viele Menschen sind auf die Hilfe humanitärer Organisationen angewiesen, deren Arbeit von den Separatisten behindert wird.

Wegen des monatelangen Bürgerkriegs steht die Urkaine am Rande der Staatspleite.