Luftangriffe für Assad Kriegserklärung durch Israel

Auch ein zweiter israelischer Luftangriff innerhalb von 48 Stunden in und bei Damaskus wurde am Sonntag, in Israel wie in Syrien, offiziell bestätigt. Inoffizielle Quellen berichten in beiden Ländern von Angriffen auf einen Transport iranischer Raketen an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah und militärische Einrichtungen auf dem Flughafen von Damaskus. Ziele, die nur wenige Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt liegen.

Nach Informationen der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind dabei mindestens 15 syrische Soldaten getötet worden. "Mindestens 15 Soldaten wurden getötet, Dutzende werden vermisst", sagte der Leiter der Londoner Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, am Montag.

Es sind die umfangreichsten militärischen Aktionen Israels in Syrien seit dem Jom-Kippur-Krieg vor 40 Jahren – zu einer Zeit, in der sich der Ruf nach internationaler Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg verstärkt. Zeichnet der sich doch immer deutlicher als Völkermord ab. Der seit März 2011 andauernde Aufstand gegen das Assad-Regime hat nach UN-Schätzungen bereits mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.

Syrische Regierungssprecher bestätigten die Treffer am Sonntag, führten sie jedoch auf Artilleriebeschuss zurück. Was Experten bezweifeln: „Zu weit lagen die Ziele auseinander, zu genau waren die Treffer.“

Abschreckung

Die größte Explosion war in Dschamraya nahe der Hauptstadt zu beobachten. Auf das hier liegende „wissenschaftliche Zentrum“ der syrischen Armee führten israelische Kampfjets bereits im Januar einen Angriff durch. Wie damals berichteten inoffizielle Quellen in Israel auch diesmal von einem Transport modernster Raketen aus dem Iran an die Hisbollah.

In dem Zentrum werden nach westlichen Einschätzungen Sprengkörper für Gas und Giftstoffe hergestellt. „Fallen solche Waffen in die Hände der Hisbollah, würde Israels Abschreckungsvorsprung dramatisch vermindert“, erklärte am Sonntag ein früherer israelischer Geheimdienstchef.

Israels Medien betonen, dass die ersten Meldungen zu den Angriffen am Freitag aus den USA kamen. Ein Signal, dass die Angriffe mit der US-Regierung abgesprochen waren. Präsident Barack Obama nahm indirekt am Samstag Stellung: „Die Israelis haben das Recht, sich vor Lieferungen so fortschrittlicher Waffen an die terroristische Hisbollah zu schützen.“

Der britische Außenminister sagte, die israelische Attacke zeige die „steigende Gefahr für den Frieden“ in der Region. Es müsse nun das EU-Waffenembargo aufgehoben werden, um Lieferungen an die syrischen Rebellen zu ermöglichen.

Verbindung zum Iran

Israels Angriffe erfolgten bislang auf Ziele in Syrien, die eine klare Verbindung zum Iran haben. Teheran beschuldigte am Sonntag Israel, die „terroristischen Feinde Syriens“ offen zu unterstützen. Syrische Regierungssprecher beschuldigten die Opposition, offen mit Israel zu kollaborieren. Die Opposition wiederum verurteilte „jede Verletzung der syrischen Oberhoheit“. Sie stellte aber auch klar, dass dabei Waffen vernichtet wurden, „die letztlich auch uns, die legitimen Kräfte des syrischen Volkes“ hätten treffen können.

Syrische Medien sprachen laut von einer offiziellen Kriegserklärung an Israel nach diesen Angriffen. Zwei syrische Regierungsvertreter werteten die Angriffe vielmehr als israelische Kriegserklärung gegen Syrien: „Wir behalten uns das Recht vor, zu einem uns gelegenen Zeitpunkt zurückzuschlagen“, so ein Regierungsmann.

In ihrem jetzigen Zustand wäre die syrische Armee unfähig zu einem Waffengang mit der israelischen Armee. Eine solche Zuspitzung könnte auch internationale Unterstützung zugunsten der Opposition einleiten.

Berechenbarer Assad

In Israel ist eine offene Unterstützung der syrischen Opposition so umstritten wie in den NATO-Staaten. In den sich häufenden Grenzgeplänkeln schoss die israelische Armee auch schon zurück, wenn oppositionelle Kräfte israelisch kontrolliertes Territorium bedrohten. Letztlich kann die Opposition mit ihren umstrittenen El-Kaida-Helfern für Israel gefährlicher werden als der berechenbarere Assad. Offene Einmischung Israels würde dessen Verbündeten einen weiteren Vorwand für ihre Hilfe an Assad liefern.

ISRAEL: Israel hat immer wieder die Sorge geäußert, syrische Chemiewaffen könnten in den Kriegswirren in die Hände der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Miliz oder von Al-Kaida-Verbündeten fallen. Medienberichten zufolge will Israel außerdem verhindern, dass die Hisbollah die Kontrolle über hochmoderne, aus Russland stammende Panzerabwehr- oder Flugabwehrraketen erlangt.

Solche Waffen könnten in einem künftigen Konflikt gegen Israel eingesetzt werden oder gegen israelische Flugzeuge, die in den libanesischen Luftraum eindringen. Israel hat Syrien mehrfach signalisiert, Waffenlieferungen an die Hisbollah würden als "rote Linie" angesehen.

SYRIEN: Das nördliche Nachbarland Israels ist schon seit Jahren ein wichtiges Transitland für iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah. Nach Einschätzung libanesischer Beobachter kommt der Nachschub für die Schiitenmiliz, die zuletzt 2006 Krieg gegen Israel geführt hatte, inzwischen ausschließlich via Syrien und auf dem Luftweg ins Land.

Das Regime von Präsident Bashar al-Assad hat aus seiner Allianz mit der Hisbollah und dem Iran jenseits der offiziellen Propaganda stets auch praktischen Nutzen gezogen, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Teheran und der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, haben Assad nach Beginn des Aufstandes in Syrien im Jahre 2011 Kämpfer und Militärberater geschickt.

HISBOLLAH: Die libanesische Miliz steht im Syrienkonflikt fest an der Seite des Regimes von Bashar al-Assad. Hisbollah-Kämpfer unterstützen die Regierungstruppen tatkräftig. Allerdings haben der syrische Bürgerkrieg und seine Auswirkungen auf den Libanon auch die von der Hisbollah gestützte libanesische Regierung gefährlich ins Wanken gebracht.

Deshalb dürfte der "Partei Gottes" die Einbeziehung Israels in den Konflikt nicht unrecht sein: Schließlich erreichten die Radikal-Islamisten als selbst ernannte "einzige Kraft des Widerstands" gegen die israelische Armee nach dem Libanonkrieg 2006 den Höhepunkt ihrer Popularität in der Arabischen Welt. Die Hisbollah hatte damals Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

IRAN: Teheran erkennt Israel nicht als legitimen Staat an. Die Spannungen eskalierten 2005, als Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine "Ausradierung" Israels androhte. Das Land hat mehrmals gewarnt, dass es einen israelischen Angriff auf seine Atomanlagen mit Raketenangriffen beantworten würde. Der Iran gilt als Mitbegründer der Hisbollah-Miliz. Obwohl Teheran behauptet, die militante Gruppierung nur politisch zu unterstützen, sind die finanzielle und militärische Unterstützung des Iran für die Hisbollah ein offenes Geheimnis.

Hauptgrund der iranischen Solidarität mit Damaskus sind Syriens anti-israelische Politik und logistische Hilfe für die Hisbollah. Syrien sei ein wichtiger Teil des "goldenen Ringes des Widerstands" gegen Israel, heißt es aus Teheran. Daher betrachte die Regierung einen militärischen Angriff auf Syrien auch als Angriff auf den Iran.