Frankreich startet Luftangriffe auf Terrormiliz

Frankreich hat nach Medienberichten erste Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak geflogen. Nach Informationen des Senders France 2 attackierten Flugzeuge der französischen Luftwaffe Stellungen der Dschihadisten. Mindestens zwei Rafale-Kampfjets seien am Freitag vom Militärstützpunkt Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu ihren Einsätzen gestartet.

Präsident Francois Hollande hatte am Donnerstag angekündigt, Frankreich werde bald gemeinsam mit den USA Luftangriffe in dem Land fliegen.

US-Kongress erlaubt Bewaffnung

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat dem Militär genehmigt, die moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen den IS zu bewaffnen und auszubilden. Auch das Oberhaus folgte damit am Donnerstag einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 78 Senatoren stimmten dafür, 22 dagegen.

Die Trainingsmission des Militärs wird nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel pro Jahr 500 Millionen Dollar (387 Mio Euro) kosten. Damit sollen jährlich 5.000 oppositionelle Kräfte ausgebildet und bewaffnet werden. Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und einfache Ausrüstung liefern. Wenn sich die Rebellen im Kampf bewähren, sollen modernere Waffensysteme folgen.

Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien zugleich gegen den IS und gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Das Training soll nach Angaben der US-Regierung in Saudi-Arabien stattfinden.

Australien erhört Sicherheitsvorkehrungen

Nach der größten Anti-Terror-Razzia in der Geschichte Australiens haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlament erhöht. Anhänger des IS hätten die Regierung in Canberra als Ziel für Angriffe ins Visier genommen, sagte Premierminister Tony Abbott dem Sender Nine News am Freitag.

Er bezog sich auf aufgefangene Kommunikation innerhalb von Terrornetzwerken, ohne Einzelheiten zu nennen. Am Donnerstag kam nach Polizeiangaben ans Licht, dass IS-Sympathisanten in Australien Passanten entführen und enthaupten wollten. 15 Menschen wurden in Sydney festgenommen. Einer wurde bereits angeklagt.

Bereits am Donnerstag hatten die Extremisten rund um Ain al-Arab 21 Dörfer eingenommen und eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Die Orte gehören zu einer Enklave, die bisher von kurdischen Volksschutzeinheiten kontrolliert wird. Diese stehen der türkische Arbeiterpartei PKK nahe.

IS hat drei Dörfer eingenommen

Die Terrormiliz hat im Norden Syriens drei weitere vor allem von Kurden bewohnte Dörfer erobert. Die Orte liegen westlich der Stadt Ain al-Arab an der Grenze zur Türkei, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag berichtete. Bei Kämpfen zwischen Kurden und Jihadisten habe es zuvor Tote auf beiden Seiten gegeben.

Frankreich beteiligt sich mit eigenen Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak. Diese Entscheidung teilte Staatspräsident Francois Hollande am Donnerstag in Paris mit. Hollande sagte auf einer Pressekonferenz in Paris, Frankreich werde keine Bodentruppen entsenden.

Frankreich werde der Bitte der irakischen Regierung nach "Luftunterstützung" nachkommen. Das französische Parlament werde ab den ersten Luftangriffen informiert werden, "das heißt schnell", hob der Staatschef hervor.

Nur Irak, nicht Syrien

Er stellte gleichzeitig klar, dass es sich um ein militärisches Engagement allein im Irak handeln werde und nicht in Syrien. Die USA hatten erstmals vor sechs Wochen Stellungen der IS im Irak aus der Luft bombardiert. Paris hatte bereits seine Bereitschaft für eine Beteiligung an den von den USA geflogenen Luftangriffen gegen den IS im Irak erkennen lassen. Seit Montag flogen die Franzosen Aufklärungsflüge über dem Land. Hollande war am Freitag vergangener Woche im Irak, am Montag hatte eine große Irak-Konferenz in Paris stattgefunden.

Nicht nur die Region, sondern Europa und die Welt würden durch den IS-Terrorismus bedroht, warnte Hollande. Die internationale Staatengemeinschaft sei angesichts des Terrors der Miliz passiv geblieben, beklagte der Staatschefs vor etwa 350 Journalisten im Elysee-Palast. Die Hauptbedrohung durch die Terrormiliz zeige sich im Irak und in Syrien. Die Terroristen enthaupteten Geiseln, verfolgten Minderheiten und zwängen Millionen zur Flucht.

Inzwischen bot auch Belgien Kampfflugzeuge und Spezialkräfte im Kampf gegen den IS im Irak an. Verteidigungsminister Pieter De Crem erklärte am Donnerstag, das Angebot stehe - man warte aber noch auf eine offizielle Anfrage der USA.

Experten: Kleinere Gefahr als Al-Kaida

Nach Einschätzung von Experten stellt die Terrormiliz ein geringeres Risiko für die Welt dar als das Terrornetzwerk Al-Kaida. Trotz beispielloser Gewaltakte erschienen die kurz- und mittelfristigen Ziele des IS eher lokal begrenzt als global zu sein, heißt es in dem am Donnerstag publizierten Jahresbericht des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London.

Dem Nahost-Experten des Instituts, Emile Hokayem, zufolge stellt die Organisation "eine sehr ernste Gefahr für die Region" dar, die globale Bedrohung sei jedoch begrenzt. Die verschiedenen Al-Kaida-Ableger hätten hinsichtlich globaler Ziele größeren Einfluss, erklärte der für grenzüberschreitende Bedrohungen und politische Risiken zuständige Experte des Instituts, Nigel Inkster.

Rückkehr ist gefährlich

Von der IS-Führung geplante und organisierte Anschläge gegen ein westliches Land seien nach Ansicht Inksters unrealistisch. Allerdings sei die Gefahr durch kampferprobte IS-Dschihadisten mit westlichen Pässen nicht zu unterschätzen.

Diese stellten bei ihrer Rückkehr eine "ernste Gefahr für die Sicherheit" dar. Denkbar seien Anschläge von Einzelpersonen oder kleineren Extremistengruppen. Im Gegensatz zu westlichen Al-Kaida-Kämpfern seien aus Syrien oder dem Irak heimkehrende IS-Extremisten äußerst kampferprobt.

Neues Video des IS

Unterdessen haben die Extremisten des IS in einem neuen Video einen mutmaßlichen Briten als Geisel gezeigt. Anders als in den Ermordungsvideos der vergangenen Wochen zeigt der am Donnerstag im Internet hochgeladene Clip die mutmaßliche Geisel bei einer die IS-Miliz verherrlichenden Ansprache. Für die SITE Intelligence Group, die Webseiten von Extremisten beobachtet, ist das Video authentisch.

Der Mann wurde als der britische Journalist John Cantlie identifiziert, der im November 2012 entführt und seitdem ein Gefangener der IS-Jihadisten sei. Im Video verspricht die mutmaßliche Geisel in einer augenscheinlich aufgezwungenen Rede, von nun an in mehreren Videofolgen die "Wahrheit" über den IS erzählen zu wollen.

Seine Regierung habe ihn im Stich gelassen, berichtet der Gefangene, daher habe er "nichts mehr zu verlieren". Er werde in kommenden Videos Fakten über die IS-Miliz vorstellen und aufzeigen, wie "westliche Medien diese Fakten verdrehen und manipulieren".

Der Clip war am Donnerstag auf mehreren Youtube-Kanälen hochgeladen worden, aber schon nach wenigen Minuten wieder gelöscht worden. IS-Anhänger hatten Links zum Video zuvor auf Twitter verbreitet.

Was der australische Premier Tony Abbott seinen Landsleuten am Donnerstag mitteilte, löst weltweit Entsetzen aus: Bei der größten Anti-Terror-Operation der Geschichte seien am Donnerstag in Sydney 15 Männer festgenommen worden, die öffentliche Enthauptungen nach dem Vorbild der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geplant hätten. "Es ging nicht um einen Verdacht, sondern um ein konkretes Vorhaben", stellte Abbott klar. Oppositionschef Bill Shorten sagte: "Wie allen Australiern dreht sich mir der Magen um, wenn ich daran denke, dass (...) das auch auf unseren Straßen passieren könnte."

Laut Abbott wollten die Islamisten willkürlich Passanten auf offener Straße entführen, köpfen, ihre Leichen in IS-Flaggen hüllen und Videos der Bluttaten ins Internet stellen. Hintermann der Verschwörung sei ein Australier, der eine hohe Position innerhalb des IS besetze. Er soll die 15 Verhafteten angeworben haben. Ein 22-jähriger Mann wurde am Donnerstag wegen geplanter Terroranschläge angeklagt und einem Richter vorgeführt. Die anderen 14 Verhafteten können aufgrund der Anti-Terror-Gesetze zwei Wochen ohne Anklage festgehalten werden. Der Großteil der Männer stammt aus Afghanistan – einem klassischen Herkunftsland für Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Australien. Das könnte neue Diskussionen über eine Verschärfung der ohnehin schon extrem restriktiven australischen Einwanderungspolitik entfachen.

Den Razzien in Sydney, bei denen unter anderem Kampfanzüge, Gesichtsmasken und Macheten gefunden wurden, waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen. Am Donnerstag musste die Polizei dann binnen Stunden zuschlagen, nachdem der australische Hintermann den 22-jährigen Verhafteten telefonisch kontaktiert und instruiert hatte.

Die Polizei, die Übergriffe auf Muslime befürchtet, rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die geplanten Anschläge seien vereitelt worden, die Sache solle nicht zusätzlich "aufgebauscht werden". Allerdings zeige die aufgedeckte Verschwörung, wie real die vom IS ausgehende Gefahr für Australien sei.

Mindestens 60 Menschen mit australischem Pass haben sich den IS-Kämpfern mittlerweile angeschlossen. Wie alle Länder, aus denen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien reisen, fürchtet Australien gewaltbereite Rückkehrer. Erst vorige Woche wurden zwei IS-Rekrutierer verhaftet. Im Zusammenhang damit fanden auch im westaustralischen Brisbane Razzien statt.

Ein internationaler Militäreinsatz gegen die Terrormiliz ist derzeit noch nicht geplant, auch wenn die USA bereits Ziele im Irak bombardieren, Angriffe in Syrien angekündigt haben und wie u. a. auch Deutschland IS-Gegner ausbilden und mit Waffen ausrüsten. Bei einem internationalen Einsatz könnten laut der regierungsnahen türkischen Zeitung Yeni Safak bis zu vier Millionen Flüchtlinge allein in die Türkei kommen. Schon jetzt leben dort 1,2 Millionen Syrer, die vor dem seit dreieinhalb Jahren tobenden Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind.

Da sich auch aus Österreich Dutzende junge Männer und Frauen dem IS angeschlossen haben, kündigte Außenminister Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal einen 5-Punkte-Plan an. Durch Aufklärung, unter anderem in Moscheen, Zusammenarbeit mit islamischen Religionslehrern, aber auch durch verstärkte Kontrollen etwa in rein-islamischen Kindergärten soll Radikalisierung vorgebeugt werden. "Dschihadismus ist ein Schwerstverbrechen", so Kurz auf seiner Facebook- Seite.