Von rechts und von Rom unter Druck

Zwei Fragen – und auch die wurden einigermaßen nichtssagend beantwortet. Bundeskanzler Faymann und sein Gast aus Südtirol, Arno Kompatscher, gaben sich vor der Presse am Montag wenig auskunftsfreudig. Probleme gäbe es für den neuen Südtiroler Landeshauptmann einige zu besprechen. Die Autonomie der Region gerät von mehreren Seiten erneut unter Druck.

In Rom muss die Regierung Letta zwangsläufig einen strengen Sparkurs steuern und hat dabei auch das wohlhabende und wirtschaftlich erfolgreiche Südtirol im Visier. Wieder einmal stehen also viele Privilegien, die Südtirol auf Basis des Autonomieabkommens genießt, auf dem Spiel. Auch in Italiens Medien wird die oft großzügige Förderung Südtirols derzeit attackiert. Sogar aufseiten der regierenden Linken von Premier Letta werden Stimmen lauter, die mehr politische Macht für Rom und weniger für die autonomen Regionen fordern.

Der 42-jährige Landeshauptmann dagegen betont, dass seine Provinz ohnehin seit Jahren mehr in die Staatskasse einbezahlt, als sie aus ihr bekommt. Kompatscher drängt darauf, die Finanzierung Südtirols, wie sie das Autonomieabkommen regelt, vertraglich abzusichern. Rom solle keine Möglichkeit bekommen, einseitig in die Verträge einzugreifen.

Dafür will sich der Landeshauptmann auch Rückendeckung aus Wien holen. Nicht umsonst betont auch er, dass die sogenannte Schutzmacht-Funktion Österreichs für Südtirol weiterhin aktuell und wichtig sei.

Doppelstaatsbürger

Doch Kompatscher muss sich nicht nur gegen den Druck aus Rom stemmen, sondern auch gegen den aus der entgegengesetzten Richtung. Die Wahlen in Südtirol im Herbst des Vorjahres haben die deutschsprachige Rechte erneut deutlich gestärkt. Die Südtiroler Freiheitlichen und die weit radikalere Bewegung Südtiroler Freiheit treten offen für ein „Los-von-Rom“ ein. Südtirol müsse sich, so die Argumentation, früher oder später vom bankrotten Italien verabschieden, sonst werde man mitgerissen. Kompatscher kann zwar auch weiterhin ohne die beiden Parteien regieren, kann aber deren Anliegen nicht einfach ignorieren.

Im Vordergrund steht dabei die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die also auch mit einem österreichischen Pass ausgestattet werden sollen. Der Landeshauptmann hat zuletzt zumindest deutliche Sympathien für das Projekt gezeigt, wenn er es auch als quasi unrealisierbar abtut. Den Verantwortlichen in Wien ist das ohnehin nur recht, würden einen die neuen Staatsbürger doch vor unzählige praktische Probleme, von Kranken- bis Pensionsversicherung stellen.