Sturm der Bittsteller auf Frankreichs Steuerämter

Die Warteschlange auf der Straße vor dem Steueramt im nördlichen Pariser Einzugsgebiet wird immer länger, die Leute reden sich heiß: „Ich steh schon bei meiner Bank mit 300 Euro in der Kreide, wir sparen, wo es geht, aber diese plötzliche Steuererhöhung um 600 Euro packen wir nicht mehr,“ erzählt Emile, ein 45 jähriger Familienvater und Bautechniker: „Entweder ich bekomme einen Zahlungsaufschub oder ich kann meinem Sohn, der studiert, nichts mehr zuschießen.“ Eine junge Dame fällt Emile ins Wort: „Ich verdiene 1200 Euro (monatlich). Nach Miete, Stromrechnung und der Ausstattung für den Schulbeginn meiner kleinen Tochter, bleiben uns 300 Euro zum Leben. Wir waren auch nicht auf Urlaub. Aber mit dem Anstieg meiner Steuer von 500 auf 900 Euro habe ich nicht gerechnet.“ Ein Passant ruft: „Minister sollte man sein, die wissen wie man die Steuer umgeht“.

Steuerliche „Überdosis“

Solche Szenen spielen sich fast überall in Frankreich ab. Den französischen Arbeitnehmern wird die Steuer nicht wie etwa in Österreich vom Gehalt, über ihren Arbeitgeber, abgezogen. Die Gehaltsempfänger müssen eine eigene Steuererklärung (wie Freiberufler) zu Jahresbeginn ausfüllen, und dann selber den anfallenden Steuerbetrag einzahlen – entweder auf 12 Monate verteilt oder in drei Teilen. Ab September wird der Steuerbetrag an etwaige neue Gesetze und die diesjährige Einkommenserklärung des Steuerzahlers angepasst – und damit oft erhöht. Jetzt ist dieser Zeitpunkt gekommen, und etliche Franzosen, die bereits mit Einkommensverlusten oder Arbeitslosigkeits-Perioden klar kommen mussten, erleben diesmal eine besonders böse Überraschung: eine Steuererhöhung, die sie nicht mehr bewältigen können. Das Massenblatt „Le Parisien“ titelte: „Die Franzosen schlucken eine steuerliche Überdosis“.

Wer eine Verschlechterung seiner Situation nachweisen kann, hat Aussicht auf eine zeitliche Staffelung. In ausgesprochenen Härtefällen (Krankheit, Tod eines Familienmitglieds, Entlassung) kann die Behörde die Steuer sogar erlassen. Für die Antragsteller ist das aber ein ungewisser und oft demütigender Spießrutenlauf und für die zuständigen Steuerbeamten eine Gewissensqual: „Leute weinen und schreien. Immer mehr nehmen einen Kredit auf, um Steuern zu zahlen“, erzählt ein Steuerbeamter.

Einige Erhöhungen sind Spätfolgen der Ausgabenpolitik des vormaligen bürgerlichen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Aber der seit Mai 2012 amtierende sozialistische Präsident Francois Hollande legte einiges an Abgaben noch dazu, etwa als er die Steuerfreistellung für Überstunden wieder abschaffte. Diese Mehrbelastungen für mittlere Einkommensschichten stellen den Steuerabbau für sozial schwächere Kategorien, die Hollande gleichzeitig veranlasste, in den Schatten.

Gefühl der Sinnlosigkeit

Viele Franzosen plagt ein Gefühl der Sinnlosigkeit und der Ärger über eine Frotzelei. Sinnlosigkeit, weil trotz dieser Opfer und entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der Regierung das Budgetdefizit Frankreichs 2014 nicht nur nicht sinken, sondern sogar wachsen wird (von 4,1 im Vorjahr auf 4,3 Prozent des BIP). Damit rückt der Fahrplan für den Schuldenabbau, zu dem sich Paris gegenüber der EU verpflichtet hat, wieder in die Ferne . Ursache oder Folge (da sind sich die jeweiligen wirtschaftspolitischen Schulen uneinig) ist die anhaltende Quasi-Stagnation der französischen Wirtschaft: 2014 wird das Wirtschaftswachstum Frankreichs voraussichtlich nur 0,4 Prozent betragen. Die Regierung hatte ihre Budget- und Sparpläne unter Annahme eines Wachstums von einem Prozent erstellt. Frotzelei, weil soeben ein Regierungsmitglied – der Staatssekretär für Außenhandel und Vizechef der Parlamentskommission gegen Steuerbetrug – wegen Steuerdelikten zurücktreten musste.

Regierung zittert um Überleben

Die Kombination zwischen Wirtschaftsflaute, Steuerdruck und Schuldenwachstum nährt auch die Kritik etlicher SP-Abgeordneter am Sparkurs und den Stützen für Unternehmer, für die der rechtssozialdemokratische Premier Manuel Valls einsteht. Die Panikstimmung vor den Steuerämtern macht den Ausgang der Vertrauensabstimmung, die Valls für Dienstag im Parlament anberaumt hat, noch ungewisser als bisher.