Entlastung nicht vor 2016

Finanzminister Hans Jörg Schelling, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nutzten das 60-Jahre-KURIER-Fest am Freitag, um den Letztstand bei der geplanten Steuerreform preiszugeben.

"Wir bekommen die Steuerreform mit fünf Milliarden, aber sie wird nicht vor dem 1. 1. 2016 kommen", sagte Schelling. Früher werde es sich kaum ausgehen. Hundstorfer war mit dieser Aussage nicht ganz zufrieden. "Die SPÖ will mehr und einen Teil der Steuerreform früher", sagte Hundstorfer.

"Einzelne Elemente, wie eine Investitionsförderung, könnten Mitte 2015 in Kraft treten", sagte Schelling. Das wäre wichtig, um Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen.

Das geplante Volumen von fünf Milliarden Euro müsse aber auch gegenfinanziert werden, betonte Schelling. Derzeit sei man noch in Verhandlungen mit den Ländern und den Gemeinden.

Gegenüber kritischen Lesern verteidigte der Finanzminister den Euro und die Europäische Zentralbank. "Der Euro ist eine Hartwährung, er hat uns in der Krise geschützt." Nicht einverstanden zeigte er sich mit dem aktuellen Ankaufprogramm von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen durch die EZB. "Die EZB darf keine Ramsch-Bank werden."

Die Steuerreform-Debatte ist am Finanzminister nicht spurlos vorübergegangen. Witzelnd meinte er: "Ich bin sieben Wochen im Amt und dabei um sieben Monate gealtert."