Steuerlüge färbt auf Hollande ab

Von der finanziellen Größenordnung her ist es nicht die schlimmste Affäre in der Liste von Skandalen, die französische Spitzenpolitiker heimsuchten. Von ihrer Symbolik her aber hat das Geständnis von Jerôme Cahuzac, er habe über Konten in der Schweiz und Singapur verfügt, enorme Sprengkraft.

Hatte doch der vormalige sozialistische Budget-Minister immer wieder bei Mediengesprächen, Regierungssitzungen und vor dem Parlament hoch und heilig beteuert, er habe „nie ein Konto im Ausland besessen“. Hatte sich doch Staatschef François Hollande erst letzten Donnerstag bei einem TV-Interview für ihn verbürgt. War doch Minister Cahuzac als oberster Sparmeister der Nation sowie als Kämpfer gegen Reichenprivilegien und Steuerflucht aufgetreten.

Die Enttäuschung, die jetzt Frankreichs Linke erfasst hat, ist wohl nur vergleichbar mit dem Schock, den sie 2011 erlitt, als ihr damaliger Favorit für die Präsidentenwahlen, Dominique Strauss-Kahn, über eine Affäre um sexuelle Nötigung in New York stürzte.

Lügen

Cahuzac war zwar bereits vor zwei Wochen zurückgetreten. Die Justiz hatte knapp zuvor eine Erhebung eingeleitet. Aber damals hielt sich noch die Vorstellung, der souverän auftretende, charmante und imposante Amateurboxer, ein Publikumsliebling, könne nicht so grobschlächtig lügen.

In Wirklichkeit hatte Cahuzac seit den 1990er-Jahren in Genf ein Konto, auf dem er über eine Million Euro bunkerte. Von Beruf Arzt und zeitweilig Chef einer Kosmetik-Klinik, steht er im Verdacht, von der Pharma-Industrie geschmiert worden zu sein – zwischen 1988 und 1993 gehörte er zum Kabinett des damaligen Gesundheitsministers. Als er 2010 zum Vorsitzenden der Finanzkommission des Parlaments ernannt wurde, transferierte er Schwarzgeld nach Singapur.

François Hollande spricht jetzt von einem „unverzeihlichen moralischen Fehler“. Premier Jean-Marc Ayrault erklärte, Cahuzac habe „die Republik verraten“. Der SP-Staatschef, der bereits zuvor in einem extremen Popularitätstief watete, muss sich gegen den von Oppositionspolitikern geäußerten Verdacht wehren, er habe schon zuvor Bescheid gewusst. In Regierungskreisen verweist man freilich zu Recht darauf, dass Hollande keinerlei Anstalten machte, um die Justizerhebungen zu behindern – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy, der mehrere Verfahren gegen Vertraute, darunter auch seinen Budget-Minister blockierte.