Spionagezentren in Wien diplomatisch immun

Ungeniert wird mitten in Wien von den US-Spionagebehörden mit Hightech-Einrichtungen ausgespäht – Politiker, Firmen, Journalisten, wer genau, weiß man nicht. Die Enthüllungen des Grün-Aufdeckers Peter Pilz stellen Politik und Behörden allerdings vor veritable Probleme. Denn die Spionage erfolgt von Mitarbeitern, die als US-Diplomaten in Österreich akkreditiert sind, und von Gebäuden aus, die ebenfalls unter dem im Völkerrecht verankerten diplomatischen Schutz stehen.

Offizielle Reaktionen zumKURIER-Bericht vom Freitag, wonach soeben am Dach des IZD-Hochhauses in Wien-Donaustadt (Sitz der amerikanischen OSZE-Mission) eine US-Abhörstation ausgebaut wird, die auf das Gebäude der Vereinten Nationen gerichtet ist, gibt es kaum. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft die Vorwürfe im Rahmen des Möglichen", heißt es dazu im Innenministerium. Aus dem Außenministerium ist nur zu erfahren, dass man mit der US-Botschaft in Kontakt stehe, Ermittlungsergebnisse bezüglich Spionage in Österreich durch die USA lägen derzeit jedenfalls nicht vor. Die US-Botschaft verweigerte einen Kommentar, empörte sich aber über die Twitter-Bilder von Pilz.

Spionageziel Österreich

Wie sich in einschlägigen Wikileaks-Dokumenten, deren Echtheit nicht bezweifelt wird, zeigt, ist Wien ein vorrangiges Ziel der US-Spionage. Grund dafür ist vor allem, dass in Wien viele internationale Organisationen beheimatet sind. Dazu gehören etwa die Atomenergiebehörde IAEO und die UNIDO bei den Vereinten Nationen, aber auch die OPEC (ölexportierende Länder) oder die OSZE. Wer hier schneller an relevante Informationen kommt, hat in Verhandlungen die besseren Karten, lautet das Kalkül.

Spionage ist in Österreich nach § 256 des Strafgesetzes allerdings verboten: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

Aber was können die Behörden machen, wenn die Spione und ihre Einrichtungen (oben auf dem IZD-Tower, siehe Bild, sowie am Dach der US-Botschaft in der Wiener Boltzmanngasse) diplomatischen Schutz genießen?

Eigentlich nichts, ist hinter vorgehaltener Hand zu erfahren. "Das stimmt nicht", sagt Peter Pilz. Er fordert die Bundesregierung auf, den höchsten CIA-Vertreter in Österreich des Landes zu verweisen, was theoretisch möglich ist. Zudem fordert Pilz einen sofortigen Baustopp beim IZD-Tower, "solange nicht restlos geklärt ist, was die Amerikaner dort konkret hinbauen".

Der Ermittlungsstand seitens des Verfassungsschutzes sei mehr als dürftig, kritisiert Pilz. Erst durch seine Intervention werden Beamte des Verfassungsschutzes am Dienstag zu ihm kommen, um seine Dokumente und Rechercheergebnisse in der Causa zu begutachten.

BND ermittelt

Noch problematischer ist für Pilz der Abhörskandal bei österreichischen Internetleitungen in Deutschland. Wie berichtet, soll der deutsche Bundesnachrichtendienst BND am Internetknoten Frankfurt praktisch alle Daten aus Österreich kopieren und an die US-Spionageeinheit in Bad Aibling weiterleiten. Dort wird der Datenstrom durchforstet und gespeichert. Pilz bekam in Österreich die Auskunft, dass in dieser Angelegenheit ausgerechnet der BND für Österreich ermittelt.