Spaniens Regierung zieht Abtreibungsverbot zurück

Die spanische Regierung hat eine umstrittene Verschärfung der Abtreibungsgesetze zurückgezogen. Ministerpräsident Mariano Rajoy begründete das am Dienstag damit, dass es nicht gelungen sei, einen Konsens über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Nach dem Scheitern der Pläne hat der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Bürgermeister von Madrid zog damit am Dienstag Konsequenzen aus der Entscheidung von Ministerpräsident Rajoy.

Fristenregelung

Gallardón hatte die von den Sozialisten 2010 eingeführte Fristenregelung abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich für illegal erklären wollen. Dieses Vorhaben war nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Teilen von Rajoys Volkspartei auf Ablehnung gestoßen. Geplant war eine Abtreibung nur mehr im Fall einer Vergewaltigung und bei gesundheitlicher Gefahr für Mutter und Kind möglich zu machen – allerdings auch dann nur nach Einholung der Meinung zweier unterschiedlicher Ärzte. Nicht mehr erlaubt wäre die Abtreibung im Falle einer Missbildung des Fötus. Das war in Spanien seit fast drei Jahrzehnten ohne Strafe möglich.

Nun bleibt das Gesetz wie es 2011 beschlossen wurde. Seither können Frauen bis zur 14. Woche ohne die Nennung von Gründen straffrei abtreiben. Die damals noch sozialistische Regierung definierte die Abtreibung als "Recht der Frau auf eine frei entschiedene Mutterschaft" und führte damit Rechtsnormen ein, die zu den liberalsten der Welt gehören.