Spanien: Rajoy verzichtet auf Regierungsbil­dung

Spain's King Felipe shows the way to acting PM Raj
Foto: REUTERS/POOL Mariano Rajoy (re.) bei König Felipe

Der konservative Ministerpräsident lehnte den Auftrag von König Felipe "vorläufig" ab.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) hat den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt. Das teilte das Königshaus am Freitagabend in Madrid mit. Zuvor war Rajoy, der seit 2011 regiert, mit dem Monarchen zusammengetroffen.

Rajoys PP hatte bei der Wahl am 20. Dezember 2015 zwar die meisten Sitze gewonnen, wäre für eine ausreichende Mehrheit jedoch auf die Unterstützung der Sozialisten (PSOE) angewiesen. Der PSOE-Parteichef Pedro Sanchez strebt jedoch die Bildung einer Linksregierung an, für die er bisher aber auch auf keine ausreichende Mehrheit kommt.

Ablehnung gilt "vorläufig"

In einer Pressekonferenz erklärte Rajoy laut spanischen Medien, er werde "vorläufig" keinen Auftrag zur Bildung einer Regierung annehmen, weil er dazu nicht in der Lage sei. Er werde sich daher nicht als erster Kandidat zur Regierungsbildung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

PARLIAMENTARY CONSULTATIONS WITH SPAIN'S KING FELI Foto: EPA/BALLESTEROS / POOL Prinzipiell strebe er aber immer noch das Amt des Ministerpräsidenten an. Der Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, habe jedoch sein Angebot zu Gesprächen abgelehnt. Rajoy hatte Sanchez eine "Große Koalition" gemeinsam mit den liberalen Newcomern "Ciudadanos" (Bürger) vorgeschlagen. Dieser strebt aber ein Bündnis aus "fortschrittlichen Kräften" an.

Die linke Protestpartei Podemos hat sich Sanchez bereits als möglicher Partner angeboten. Die Sozialisten lehnen allerdings unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit ab. Die Sozialisten waren bei den Wahlen im Dezember mit größerem Abstand auf dem zweiten Platz gelandet, dicht gefolgt von Podemos. Die Bürgerplattform Ciudadanos war aus dem Stand auf Platz vier gelangt.

(APA / tem) Erstellt am
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