Faymann erklärt das EU-Budget

Kanzler Werner Faymann will das Ergebnis des EU-Gipfels der Vorwoche in einer Sondersitzung im Parlament erläutern. Wann die Sitzung genau stattfinden wird, steht noch nicht fest – der entsprechende Antrag muss erst eingebracht werden.

Die Einigung auf den EU-Haushalt wertet Faymann als „Beleg und Signal für Verlässlichkeit und Investitionen“. Im Finanzrahmen seien sechs Milliarden Euro für jene Länder vorgesehen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit regional über 25 Prozent liege. Inklusive Kroatien gebe es damit 19 betroffene Länder. Hohe Jugendarbeitslosigkeit sei nicht nur ein Problem Südeuropas, so der Kanzler. „Da sind kleinkarierte Debatten hintanzustellen.“

Was den österreichischen Beitrag von 0,31 Prozent des BIP betrifft, handle es sich um eine Obergrenze, nicht um eine Untergrenze. Als eines der reichsten Länder Europas leiste Österreich seinen Beitrag. Um den hohen Standard zu verteidigen, brauche es eine funktionierende europäische Politik und eine positive Grundeinstellung: „Mit einer Insel-Lösung und Isolation ist das nicht zu machen.“

Lopatka-Kritik

Angesprochen auf Differenzen über das Verhandlungsergebnis in der Koalition sagte Faymann, dass die Regierungsvertreter, die in der Ministerratssitzung anwesend waren, das Ergebnis positiv und akzeptabel bewerteten. Und Staatssekretär Reinhold Lopatka, der zuletzt deutliche Kritik geübt hatte? „Der war heute nicht da. Dem das zu erklären, überlasse ich dem Vizekanzler.“