"'Wir schaffen das' ist mir zu wenig"

Sie hat es schon wieder gesagt. "Wir schaffen das". Wenn es einen Satz gibt, mit dem man die CSU dieser Tage aus der großkoalitionären Deckung holen kann, dann ist es dieser.

Der Satz "Wir schaffen das wird nicht richtiger, wenn sie ihn wiederholt", reagierte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Freitag auf die Mut-Rede von Kanzlerin Angela Merkel. "Mich hat das gestern nicht überzeugt", sagte der CSU-Politiker. "In dieser Zeit zu sagen 'wir schaffen das', ist nicht das richtige Signal." Bei dem Thema sei Blauäugigkeit das falsche Konzept. "Es wäre besser, den Menschen zu sagen: 'Wir haben verstanden.'" Söder habe sich von der Pressekonferenz Merkels am Donnerstag mehr erwartet. "Ich glaube, es war zu wenig. 'Wir schaffen das' ist mir einfach zu wenig." Mit seiner Meinung sei er auch nicht alleine, sie decke sich "ziemlich" mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer, sagte Söder am Rande einer Klausur des bayerischen Kabinetts.

Warten auf Konzepte

Grüne und Linke im Bund beklagten hingegen, die von Merkel stets erwähnte Bekämpfung von Fluchtursachen - Befriedung von Konflikten, wirtschaftliche Unterstützung von Staaten und Klimaschutz - verkomme zur hohlen Phrase. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merkel habe Katastrophen wie das „unvorstellbare Elend“ der Einkesselung hunderttausender Menschen im nordsyrischen Aleppo bei ihrem Auftritt am Donnerstag ignoriert. Die Weltgemeinschaft, Europa und vor allem Deutschland versagten hier.

Linksfraktionschef Bartsch nannte Merkels Programm in der ARD "sehr, sehr vage". Merkel hatte in einer Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, der ein Frühwarnsystem für Radikalisierung unter Flüchtlingen, eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen sowie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte vorsieht. Vieles davon ist aber nicht neu.

Der Vize-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, sprach von einer „Frechheit für Fachleute“, einem „Placebo für Gutgläubige“ und „Hohn für Opfer“ von Anschlägen.

Die CSU hatte als Reaktion auf die Anschläge von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach eine weitere Aufrüstung der Polizei beschlossen und eine Ausweitung möglicher Bundeswehreinsätze im Innern gefordert. Söder sagte, Merkel hätte besser die Botschaft aussenden sollen: „Wir helfen, wir sichern, wir haben verstanden.“ Es sei ein „fundamentaler Fehler“ gewesen, die Flüchtlinge zum Teil unkontrolliert ins Land gelassen zu haben. Natürlich werde man Menschen in Not weiterhin helfen. „Aber bei dem Thema ist Blauäugigkeit wirklich das falsche Konzept, sondern der erste Ansatz heißt Sicherheit.“