Schwierige Suche nach Frieden Bürgerkrieg
In der Geschichte gibt es bekanntlich kein "Was wäre, wenn?" Indes: Für einen Gipfel wie den heutigen hatte Wladimir Putin schon im Herbst 2013 geworben. Im weißrussischen Minsk beraten EU, Ukraine und die Staatschefs der Zollunion, mit der Moskau die pro-russischen Ex-Sowjetrepubliken wirtschaftlich re-integrieren will, über Lösungen für die Ukraine-Krise.
Riskanter EU-Pakt
2013 schon wollte Kiew ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Daher, so der Kremlchef, wäre es gut, wenn Russland, die Ukraine und Europa bereits im Vorfeld gemeinsam nach Lösungen für den drohenden Konflikt suchen. Wenn Kiew sich mit Europa assoziiere, müsste die Zollunion – ihr gehören neben Russland auch Weißrussland, Kasachstan, Armenien und das zentralasiatische Kirgisistan an – der Ukraine das Freihandelsabkommen kündigen. Anderenfalls würden europäische Billigprodukte, die fortan ungehindert die Grenze zur Ukraine passieren dürfen, auch die Märkte der Zollunion überschwemmen und deren Wirtschaft schädigen.
Doch in Brüssel holte Putin sich damit einen Korb: Das Assoziierungsabkommen sei eine bilaterale Angelegenheit Europas und der Ukraine. Deren damaliger Präsident Viktor Janukowitsch indes kniff im letzten Moment. Experten – russische wie ukrainische – kalkulieren die Schäden, die der Ukraine durch Ausschluss aus der Freihandelszone drohten, in der Höhe mehrerer Miliarden.
Vorschnell reduzierte der Westen Massenproteste auf dem Kiewer Maidan nach Janukowitschs Rückzieher zum Machtkampf zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften. Experten, darunter auch ukrainische, sprachen dagegen von Eskalation des Uralt-Konflikts der Regionen und warnten, er könne in Bürgerkrieg münden. Das Horror-Szenario ist inzwischen Realität.
Parlament aufgelöst
Auch Moskaus jüngste Aktionen dürften die Spannungen weiter wachsen lassen: Neuerlich ist ein russischer Hilfskonvoi in die Ukraine unterwegs, wieder ohne Einwilligung Kiews. Außerdem soll eine Kolonne russischer Panzerfahrzeuge in die Ukraine eingerollt sein, bemannt mit russischen Soldaten in Zivilkleidung. Ihr angebliches Ziel, das bisher weitgehend friedliche Mariupol. Dass das Parlament in Kiew Montag wie erwartet aufgelöst wurde und die Ukraine neuerlich vor Wahlen steht, macht das politische Umfeld noch instabiler.
Nicht nur deshalb warnen russische Experten wie Fjodor Lukjanow, der Chef des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik vor überzogenen Erwartungen. Die Fronten seien verhärtet, der Krieg könne erst gestoppt werden, wenn sich zumindest die Konturen eines Deals abzeichneten. Zwar habe Europa die Krise in der Ukraine stimuliert, nun aber Angst vor einer neuen Gaskrise und vor übermäßigen Ausgaben für die Rettung der ukrainischen Wirtschaft.
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