Schweiz: Klare Mehrheit für verschärftes Asylrecht

Knapp 80 Prozent stimmten der im September in Kraft getretenen Neuregelung zu.

Die Schweizer Bürger haben in einem Referendum ersten Ergebnissen zufolge mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylrecht gebilligt. In neun der 23 Kantone wurde am Sonntag für eine im September in Kraft getretene Neuregelung gestimmt, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll, wie Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens zeigten. Demnach liegt die Zustimmung für die Novelle bei knapp 80 Prozent.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Verschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September vom Parlament in Bern in Kraft gesetzt worden. Unter anderem Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Änderungen rückgängig gemacht werden.

Kommentare