Scharfe Maßnahmen gegen Giftgas in Syrien gefordert

Die Konfliktparteien in Syrien haben in mehreren Fällen Chemiewaffen eingesetzt: Eine Untersuchungskommission der UNO konnte die Nutzung der weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen in drei Fällen eindeutig belegen und zuordnen, wie sie am Mittwoch (Ortszeit) in New York mitteilte. In zwei Fällen habe die syrische Armee die Giftbomben abgeworfen, in einem Fall die Miliz Islamischer Staat (IS).

Insgesamt hatte die Kommission neun Fälle untersucht, in denen Chemiewaffen zum Einsatz kamen. In sechs Fällen konnte die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden. In den anderen drei Fällen lägen "ausreichende Informationen vor, um auf die Täter zu schließen", heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Assads Armee: Chlorgas aus Hubschraubern

Als erwiesen sehen es die Experten an, dass die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in zwei Dörfern in der nordwestlichen Provinz Idlib Giftgas einsetzten. In einem Fall deute alles auf Chlorgas hin. Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der syrischen Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden.

IS setzte Senfgas ein

Die IS-Miliz benutzte nach Erkenntnissen der UN-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. Die IS-Miliz sei im Syrien-Konflikt die einzige Kriegspartei "mit der Fertigkeit, dem Willen und der Möglichkeit zur Nutzung von Senfgas", heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Scharfe UNO-Reaktion angemahnt

Die US-Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat zu Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen auf. Es sei nun eine "harte und schnelle Reaktion" des Gremiums erforderlich, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power.

In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, es sei nun "unmöglich zu leugnen, dass das syrische Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat". Die USA würde nun auf diplomatischen Wegen auf Konsequenzen pochen.

Deutschland und Frankreich fordern ebenfalls eine entschiedene Reaktion des UNO-Sicherheitsrats. Die Verwendung von Chlor- und Senfgas gegen Zivilisten und der vorsätzliche Bruch des Chemiewaffen-Übereinkommens dürften nicht folgenlos bleiben, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.

Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sagte, die Regierung in Paris stehe bereits in Gesprächen mit ihren Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das Gremium dürfe sich nicht vor der Verantwortung drücken.

Russland gefordert

Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, die Erkenntnisse über den Giftgas-Einsatz sollten als Anlass dienen, auch das Sicherheitsratsmitglied Russland zu einer Resolution gegen seinen Verbündeten, den syrischen Machthaber Bashar al-Assad, zu bewegen. Wenn die Regierung in Moskau ein Veto einlegen würde, müsste sie den Einsatz von Giftgas rechtfertigen, sagte ein Diplomat. Die Ratsmitglieder Großbritannien und die USA haben die Verwendung von Giftgas bereits scharf kritisiert und den Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert. China äußerte sich zunächst nicht. Russland und China haben im Sicherheitsrat immer wieder Resolutionen gegen Syrien blockiert.

UNO drohte bereits Strafmaßnahmen an

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits angedroht, Strafmaßnahmen gegen die Schuldigen zu beschließen. Der so genannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben. An der Gründung des Untersuchungsausschusses war neben der UNO auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beteiligt.

Schon lange vor Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hatten westliche Länder die Chemiewaffenangriffe in der Mehrzahl den Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad zugeschrieben. Seine Regierung wies die Vorwürfe zurück. Im Jahr 2013 war Syrien der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte sich verpflichtet, seine Chemiewaffen zu zerstören.

Der Konflikt in Syrien wütet bereits seit dem Frühjahr 2011. Seitdem wurden mehr als 280.000 Menschen getötet.