Das neue russische Amnestiegesetz dürfte auch die Musikerinnen von Pussy Riot betreffen.
18.12.13, 11:27
Weihnachtsfriede für
Russlands "Rowdys"? Nachdem das russische Parlament eine von Präsident Wladimir Putin eingebrachte Amnestie abgenickt hat, wird für Tausende Gefangene der Weg in die Freiheit geebnet - wohl auch für die mittlerweile gegen Kaution auf freien Fuß gesetzten Greenpeace-Aktivisten ("Arctic 30"), die eine russische Ölplattform im Polarmeer besetzt hatten, und die beiden noch inhaftierten Musikerinnen von Pussy Riot.
Der Text sieht laut Medienberichten unter anderem eine Begnadigung für all jene vor, die wegen "Rowdytums" verurteilt oder angeklagt wurden. Insgesamt werde das Gesetz rund 25.000 Menschen betreffen. 1300 Menschen sollen aus der Haft entlassen und 17.500 Personen, die zu anderen als Freiheitsstrafen verurteilt wurden, begnadigt werden. Rund 6000 Gerichtsverfahren würden eingestellt werden. Anlass für den größten Gnadenakt in der jüngeren Geschichte
Russlands ist das 20-jährige Bestehen der Verfassung.
epa03823380 A handout image made available by Greenpeace showing a rubber dinghy from the Greenpeace icebreaker Arctic Sunrise confronting Akademic Lazarev (on background), a seismic vessel in the Barents Sea north of Russia, protesting the Russian oil giant Rosneft as it prepares to drill for oil in the fragile Arctic, 13 August 2013. Early this morning, as the Rosneft-contracted vessel Akademic Lazarev began firing underwater sound cannons up to 250 decibels in the Fedynskiy license block, Greenpeace approached the vessel, demanding that it stop operations immediately. Rosneft has recently signed joint deals to drill in the Arctic with international oil companies including ExxonMobil, BP and Statoil. EPA/WILL ROSE / HANDOUT
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Laut Greenpeace hat die Duma noch für eine Abänderung des Amnestieantrags gestimmt, der wegen Hooliganismus Angeklagte mit einbezieht. "Die Amnestie schließt somit auch die Arctic 30 mit ein - jene 28 Greenpeace-Aktivisten sowie den freischaffenden Fotografen und den freischaffenden Kameramann, die infolge einer friedlichen Protestaktion an einer Gazprom-Ölplattform gegen Ölbohrungen in der Arktis vor drei Monaten festgenommen und angeklagt wurden", so die Umweltorganisation in einer Aussendung. Demnach würden die rechtlichen Schritte bald aufgehoben und die Aktivisten dürfen nach Hause fahren. Unklar bleibt aber, was mit dem beschlagnahmten Schiff "Arctic Sunrise" passiert.
Das Gesetz wurde von den Umweltaktivisten mit Erleichterung erwartet, doch auch mit gemischten Gefühlen, da ihre russischen Kollegen nun rechtlich vorbelastet seien. Zudem gebe es "jedoch keine Amnestie für die Arktis".
Pussy Riot band member Nadia Tolokonnikova gestures as she looks out from a holding cell during a court hearing in the town of Zubova Polyana April 26, 2013. The court denied Tolokonnikova parole, local media reported. REUTERS/Mikhail Voskresensky (RUSSIA - Tags: CRIME LAW CIVIL UNREST POLITICS RELIGION)
Auch die Zeit der Punkerinnen von Pussy Riot hinter Gittern dürfte bald enden: Die Straflagerhaft wegen Rowdytums für Nadeshda Tolokonnikowa und Marija Alechina endet im März. Die Behörden haben aber mehrere Monate Zeit, die Amnestie umzusetzen. Laut russischer NachrichtenagenturItar Tasswerden die beiden noch inhaftierten Frauen zu Neujahr entlassen.
Pussy Riot hatte im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale ein "Punkgebet" gegen Putin aufgeführt. Die drei Musikerinnen der Gruppe wurden daraufhin wegen "Rowdytums" und "Anstachelung zum religiösen Hass" zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Eine von ihnen wurde zwischenzeitlich auf Bewährung freigelassen.
Die beiden vermutlich prominentesten als Putin-Kritiker bekannten, wegen verschiedener Delikte verurteilten russischen Häftlinge, der Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski und der Oppositionspolitiker Aleksej Nalvalni von der Amnestie nicht berücksichtigt werden.
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