Russland dementiert Milliarden-Hilfe

Verwirrung herrscht um eine kolportierte Zahlung von bis zu fünf Milliarden Euro von Russland an Griechenland: Moskau hat einen dementsprechenden Medienbericht dementiert. Es gebe keine solche Vereinbarung zwischen beiden Ländern, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Russland hat keine finanzielle Hilfen zugesagt, weil niemand darum gebeten hat."

Spiegel online hatte zuvor berichtet (siehe unten), am Dienstag würden Russland und Griechenland ein Energieabkommen unterzeichnen, das Athen kurzfristig bis zu fünf Milliarden Euro einbringen könnte (das ist ungefähr jener Betrag, den Griechenland bis Mitte Juli in Tranchen an den IWF und die EZB zurückzahlen muss). Das Geld solle als Vorauszahlung für die neue Pipeline Turkish Stream fließen, die russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen soll, hieß es unter Berufung auf einen Beamten der Regierungspartei SYRIZA. Die Vorauszahlung erfolge auf zukünftige Gewinne, die Griechenland durch die Transitgebühren erzielen könne.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war vor knapp zwei Wochen zu einem vor allem von der EU mit Argusaugen beobachteten Besuch in Moskau. Die Sorge: Russland könnte dem notleidenden Griechenland unter die Arme greifen und dafür Hilfe Athens gegen den Russland/Ukraine-Kurs der EU einfordern.

Pipeline-Projekt

Der russische Präsident Wladimir Putin und Tsipras kündigten damals jedenfalls an, dass beide Länder ihre Wirtschaftskontakte verstärken wollen und eine Zusammenarbeit bei Turkish Stream anstreben. Russland plant nach dem Stopp des Gaspipeline-Projekts South Stream durch Bulgarien im Jänner eine neue Verbindung durch die Türkei, die 2019 in Betrieb gehen soll.

Aus Athen verlautete ungeachtet des Moskauer Finanzierungs-Dementis am Wochenende, ein Energieabkommen mit Russland werde am Dienstag unterzeichnet; darin sei ein Vorschuss "in ähnlicher Höhe" wie in Medienberichten genannt vorgesehen. Die griechische Zeitung Agora berichtete, dass Athen so einen Zahlungsausfall verhindern könne. Kommenden Freitag findet ein entscheidendes Eurogruppen-Treffen zur Schuldenkrise Griechenlands statt.

Die griechische Regierung will in der kommenden Woche ein Energieabkommen mit Russland unterzeichnen, das dem pleitebedrohten Staat bis zu fünf Milliarden Euro einbringen soll. "Am Dienstag wird in Athen mit einer hochrangigen russischen Delegation ein Vertrag unterzeichnet", sagte ein Vertreter aus griechischen Verhandlungskreisen am Samstag in Athen der Nachrichtenagentur AFP.

Das Abkommen werde die Finanzierungsbedingungen für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline "Turkish Stream" bis nach Griechenland sowie die dafür fälligen Gebühren festlegen.

Ein Kreml-Sprecher hatte zuvor erklärt, es gebe kein Abkommen. Beim Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in der vergangenen Woche habe Russland "keine Finanzhilfe versprochen - ganz einfach, weil niemand danach gefragt hat."

Vorschusszahlung

Laut Spiegel Online will Moskau Athen im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt zwischen drei und fünf Milliarden Euro im Voraus zahlen. Der Vorschuss solle erst ab 2019 erstattet werden müssen, wenn Gas durch die Leitung fließt und Griechenland dafür Transitgebühren kassiert.

Der griechische Verhandlungsvertreter bestätigte AFP, ein Vorschuss in ähnlicher Höhe wie genannt sei vorgesehen, "nach einer kurzen Frist, in den kommenden Monaten".

Hinter der geplanten Pipeline "Turkish Stream", die russisches Gas durch die Türkei nach Europa leiten soll, stehen noch etliche Fragezeichen. Sollte ein Abkommen zwischen Athen und Moskau tatsächlich zustande kommen, könnte es Griechenland im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern zumindest eine Verschnaufpause ermöglichen.