Russischer Politiker auf Sanktionenliste kommt nach Wien

Kommenden Montag findet ein politisch brisantes Russland-Treffen des Europarates in Wien statt. Unter dem Vorsitz von SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung, tagt ein Komitee des Europarates mit zwei Russland-Experten im Parlament in Wien. Die Sitzung ist geheim.

An diesem Treffen über die russische Nachbarschaftspolitik nehmen auch zwei Duma-Abgeordnete aus Moskau teil. Einer davon ist Leonid Slutsky, ein Top-Bankmanager, der nach der Krim-Annexion auf die Sanktionenliste der USA, Kanadas und der EU gesetzt wurde. In Ausübung seines politischen Mandats als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist seine Reisefreiheit völkerrechtlich gedeckt.

Schennach verfasste im April einen kritischen Russland-Bericht, Experten sagen, es sei der wichtigste Report des Europarates der vergangen zehn Jahre. Daraufhin setzte der Europarat das Stimmrecht der Russen bis Jahresende aus. Russische Abgeordnete reagierten mit dem Boykott der Europaratstreffen.

Mit Russen reden

Schennach hat als Vorsitzender des so genannten Monitoring Committee (wichtigster Ausschuss im Europarat) die Aufgabe, "konfliktlösungsorientiert mit den Russen und nicht über die Russen zu reden". Die beiden russischen Abgeordneten kommen nach Wien und brechen den Sitzungsboykott. "Wien ist für Russen ein neutraler Boden", sagt Schennach zum KURIER. Ihm liegt sehr viel daran, "den Konflikt innerhalb der Familie des Europarates" zu lösen.

Der Europarat muss bis Jänner 2015 entscheiden, wie es mit der russischen Mitgliedschaft im Europarat weitergeht. Dazu Schennach: "Ich wehre mich gegen den Ausschluss Russlands. Ich will nicht, dass 200 Millionen Menschen vom direkten Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abschneiden werden."