Premier Ponta wegen Korruption vor dem Kadi

Gegen den rumänischen Premier Victor Ponta hat am Montag ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen begonnen. Erstmals steht damit ein amtierender rumänischer Regierungschef vor Gericht. Ponta ist am ersten Verhandlungstag nicht vor Gericht erschienen.

Der 43-jährige Sozialdemokrat muss sich wegen 17 mutmaßlicher Fälle von Aktenfälschung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche verantworten. Er soll als Rechtsanwalt von seinem Parteifreund und Kollegen Dan Sova Geld für Beratungsaufträge kassiert zu haben, ohne dafür Leistungen zu erbringen. Damit habe er dazu beigetragen, dass der nun mit angeklagte Sova die Honorare als Ausgaben abschreiben konnte und umgerechnet 11 600 Euro weniger Steuern zahlte.

Mit einem Rücktritt Pontas wird nicht gerechnet, da sich seine Partei dagegen ausgesprochen hat. Pontas Absetzung durch den Staatspräsidenten ist rechtlich nicht möglich, weil es vor Gericht um Vorgänge aus einer Zeit geht, als Ponta noch nicht Regierungschef war. Sein Amtsvorgänger, Parteifreund und Mentor Adrian Nastase war 2012 und 2014 in zwei Fällen, lange nach seiner Amtszeit als Premier (2000-2004) wegen Korruption zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.