USA

Republikaner toben über Obamas Alleingang

Nach dem Alleingang droht dem US-Präsidenten nun eine Klage.

Präsident Barack Obama wagt den Alleingang. Per Exekutivanordnung – also vorbei am Kongress – will der US-Präsident rund fünf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere aus der Illegalität holen. Eltern von Kindern, die legal in den USA sind, sollen für bis zu drei Jahre nicht abgeschoben werden und arbeiten dürfen. Voraussetzung: Sie müssen seit mehr als fünf Jahren in den Staaten sein, unbescholten sein und Steuern zahlen. Auch soll ein im Juni 2012 erlassener Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche, die vor 2007 in die USA gekommen sind, ausgeweitet werden.

Obama betonte, dass es sich bei den Plänen nicht um "Amnestie" handle: "Es wird keine Staatsbürgerschaft garantiert, noch das Recht, auf Dauer im Land zu bleiben. Alles, was wir sagen, ist: Wir deportieren euch nicht."

"Imperator"

Die Republikaner toben ob des Solos. Obama verhalte sich wie ein "Imperator" und "Kaiser" und überschreite seine Amtskompetenzen. "Es ist gesetzeswidrig. Es ist gegen die Verfassung", meinte der texanische Senator von der Tea Party, Ted Cruz. "So funktioniert unsere Demokratie einfach nicht", meinte John Boehner, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus.

So sehr die Verachtung für Obama und seine Tat die Republikaner eint, so uneins sind sie in der Frage, was sie gegen das Vorhaben tun können. Cruz hat vorgeschlagen, sämtliche Personalentscheidungen im Senat zu blockieren.

Andere möchten den Hebel beim Budget ansetzen und Obama die Mittel zur Umsetzung seiner Einwanderungsreform verwehren. Bis 11. Dezember muss sich der Kongress auf ein neues Ausgabengesetz einigen. Damit riskieren die Republikaner aber einen "Government Shutdown" wie im Oktober 2013. 16 Tage lang mussten damals Behörden und Ämter wegen des Streits um die Gesundheitsreform geschlossen werden. Boehner schloss einen "Shutdown" nicht explizit aus. Der designierte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, schon.

Aus dem rechten Eck fordert die Tea Party eine Amtsenthebung. Mit seiner jüngsten Verordnung habe Obama seine Amtsbefugnisse überschritten und die Verfassung gebrochen. Jüngst wurde mit Jonathan Turley der dritte Anwalt gefunden, der eine Anklage vorbereiten soll. Zwei Anwaltsbüros aus Washington machten bereits einen Rückzieher.

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