USA: Schwulenfeindliche Gesetze in Arbeit

Konservative Politiker in zahlreichen US-Staaten arbeiten laut einem Zeitungsbericht vermehrt an schwulenfeindlichen Gesetzen. Die Parlamente in mindestens acht Bundesstaaten beschäftigten sich derzeit mit Entwürfen "zum Schutz der Religionsfreiheit", die etwa Geschäften erlauben sollten, homosexuelle Kunden abzuweisen, wie die "New York Times" berichtete. In Texas solle ein bereits bestehendes Gesetz sogar noch verschärft werden. Allerdings gebe es für einen solchen Vorstoß fast überall starken Gegenwind, auch von Geschäftsleuten, die um den Ruf ihres Standortes fürchten. In einigen Staaten seien derartige Vorhaben deshalb bereits gescheitert. Im vergangenen Jahr hatte in Arizona die damalige republikanische Gouverneurin Jan Brewer nach heftigem Streit ein entsprechendes Gesetz mit ihrem Veto gestoppt.

In Georgia passierte ein entsprechender Entwurf am Donnerstag mit klarer Mehrheit den Senat. Es ist jedoch unklar, ob es auch im Repräsentantenhaus eine Chance hat. Das Gesetz könne zum Beispiel einem Sanitäter erlauben, einer schwulen oder lesbischen Person lebensrettende Maßnahmen zu verweigern, erklärte die Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign. "Das Gesetz birgt für Minderheiten die Gefahr, überall Dienstleistungen verweigert zu bekommen, vom Supermarkt bis zur Arztpraxis."

Laut der Zeitung sind die gesetzgeberischen Vorstöße vor allem eine Abwehrreaktion von religiösen Fundamentalisten und strikt Konservativen dagegen, dass mittlerweile in der großen Mehrheit der US-Staaten die Homoehe erlaubt sei.