Gutachten: Zurückweisungen in Türkei rechtswidrig

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken. "Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei wäre rechtswidrig", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag.

Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten des Asylrechtsexperten Reinhard Marx. Flüchtlingen, die in die Türkei zurückgewiesen würden, drohe "eine völkerrechtswidrige Abschiebung" in ihr Herkunftsland, wo ihr Leben in Gefahr sei.

Auch syrische und irakische Flüchtlinge seien von der Türkei in ihre Heimat zurückgeschickt worden, heißt es in dem Gutachten unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International. Da die türkische Regierung nur Europäern einen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention biete, hätten Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen in dem Land keine dauerhafte Lebensperspektive.

Die EU würde deswegen fundamentale Prinzipien des internationalen Flüchtlingsrechts brechen, wenn sie weiterhin auf eine Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat dränge, erklärte Pro Asyl.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag bei einem Sondergipfel die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise bewerten. Aus Sicht der Europäer unternimmt Ankara bisher nicht genug, um die Überfahrt von Flüchtlingen nach Griechenland zu verhindern. Die EU setzt auch auf einen NATO-Marine-Einsatz in der Ägäis, der Griechenland und die Türkei Informationen über das Vorgehen von Schlepperbanden liefern soll.