Rechte und Religiöse in Netanyahus Regierung

Benjamin Netanyahu ist als Zauderer bekannt. Die Israelis sind es gewohnt, dass die Entscheidungen ihres Premiers immer in letzter Minute fallen – so wie erneut gestern. Erst kurz vor Mitternacht, der letzten Frist, bis zu der Netanyahu seine Koalition präsentieren musste, stand es fest: Von nun an wird Israel von ausschließlich Rechts-Religiösen geführt. Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren.

Wochenlang hatten sie gerungen und verhandelt. Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einigte sich schließlich mit der extrem rechten Siedlerpartei. Er bildet damit eine Koalition mit vier weiteren Parteien.

Das Bündnis kommt zusammen auf 61 der insgesamt 120 Sitze im Parlament. Netanyahus rechte Likud-Partei ging aus der Wahl am 17. März als stärkste Kraft hervor. Sie erhielt 30 Sitze.

Der Likud-Chef gilt als politischer Hardliner. Kurz vor der Wahl erteilte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage. Später nahm er dies wieder zurück.

Einige seiner Koalitionspartner sind jedoch noch kompromissloser als Netanyahu. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, spricht sich für eine teilweise Annektierung des Westjordanlands aus. Ajelet Schaked, die das Justizministerium übernehmen wird, hatte im Sommer einen Artikel bei Facebook gepostet, der zum Kampf gegen die Palästinenser aufrief.

Die religiösen Fraktionen dagegen verfolgen strikt die Interessen ihrer Wähler, ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung. Mit diesen Akteuren werden Verhandlungen mit den Palästinensern beinahe unmöglich.