Putin deutet Anerkennung der Separatisten an

Die im Februar vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine ist längst nur noch eine auf dem Papier: Regierungstruppen und prorussische Separatisten warfen einander am Sonntag erneut den Einsatz von schwerer Kriegstechnik im Konfliktgebiet Donbass vor. Armeesprecher Andrej Lyssenko berichtete von Angriffen auf Regierungstruppen unter anderem mit Granatwerfern. Die Aufständischen sprachen laut Agentur Interfax von Geschossen mit einem Kaliber von bis zu 120 Millimetern. Eigentlich sollten schwere Waffen nach dem Minsker Friedensplan aus dem Frontgebiet bereits abgezogen worden sein.

Doch jetzt droht zusätzlich neues Ungemach: Russlands Präsident Wladimir Putin deutete am Wochenende an, dass Russland die prorussischen Separatistenrepubliken in der Ostukraine anerkennen könnte – Einverleibung in Russland nicht ausgeschlossen.

Auf die Frage im russischen Staatsfernsehen, ob er sich eine Anerkennung der Separatistengebiete vorstellen könne, sagte Putin: "Dazu werde ich nichts sagen, denn alles, was ich sage, könnte kontraproduktiv sein. Wir werden uns die Realitäten genau anschauen, die sich im realen Leben entwickeln." Putin sprach erstmals von den "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" (bisher hatte er immer vom Süden der Ukraine gesprochen), und er unterstrich das Selbstbestimmungsrecht der Donbass-Region: "Das entscheidende Wort, wie und mit wem sie leben wollen, liegt bei den Menschen, die in diesem Gebiet leben." Das "mit wem" lässt viel Raum für Interpretation.

Neue Referenden?

Prompt regte der selbsternannte Premier von Donezk, Alexander Sachartschenko, laut Spiegel online eine Volksabstimmung an. Schon im Mai 2014 hatten sich Bürger der "Volksrepubliken" bei einer Abstimmung für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Sie war von Russland damals nicht anerkannt, aber "respektiert" worden.