Rechtspartei AfD streitet um den Kurs

Bernd Lucke, Volkswirtschaftsprofessor und Ex-CDU-ler, will die von ihm gegründete Partei nicht ins rechte Eck stellen lassen, wohin sie die anderen Vorstandsmitglieder schon manövriert haben. Der Kampf um die Macht in der Partei ist auch der um ihre Zukunft.
Liberal oder national: Bernd Lucke, liberaler AfD- Gründer, pokert mit den Nationalreaktionären in der Parteiführung.

Die "Alternative für Deutschland" steht am Scheideweg zwischen der radikalliberalen Richtung ihres Gründers und bekanntesten der drei Sprecher, Bernd Lucke, und dem Rest der Parteiführung. Die macht aus ihr eine FPÖ-Kopie. Die am Montag wieder aufgenommenen Groß-Demonstrationen der Islam-kritischen "Pegida" in Dresden und der bevorstehende Parteitag beschleunigen den Konflikt in der AfD.

Der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke hatte sie 2013 gegründet, um in der Bundestagswahl gegen die von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "alternativlos" dargestellte Euro-Rettung anzukämpfen. Dabei hatte er den Großteil der deutschen Wirtschaftswissenschaftler, Juristen und Bundesbanker argumentativ auf seiner Seite.

Der Rest des Programms blieb vage rechts. Mit 4,7 Prozent erzielte die AfD weit mehr als einen Achtungserfolg. 2014 bei der Europawahl bekam sie dann schon sieben und in drei ostdeutschen Landtagswahlen je über zehn Prozent. Damit hat sie die ausgelaugte FDP als einzige Kraft rechts der Union weitgehend abgelöst.

Rechtsruck

Der Preis dafür war ein scharfer Ruck nach rechts: Denn die restliche Parteiführung mit Ausnahme des Ex-Industriellen-Chefs Hans-Olaf Henkel verpasste der AfD inzwischen ein Image, das dem der FPÖ ähnelt: prononciert Islam-kritisch bis ausländerfeindlich, antikapitalistisch bis zu antisemitischen Tönen und Russland-freundlich mit Ablehnung der Sanktionen. All das macht die AfD zum Sammelbecken latent Unzufriedener und zu einer typischen Protestpartei – nicht nur für Rechte.

Die dafür stehende Parteiführung hat nun Lucke ultimativ zum Gespräch über die Richtung vorgeladen. Zuvor hatte er versucht, für den Parteitag Ende Jänner eine Satzungsänderung mit ihm als Alleinsprecher zu lancieren. Spätestens dann kommt es zum Duell – und eventuell sogar seinem Rücktritt.

Kommentare