Premier Samaras: "Roter Teppich für Investoren"

BELGIUM EU EUROPEAN COUNCIL SUMMIT
Foto: APA/EPA/JULIEN WARNAND Ministerpräsident Samaras hat sich als EU-Ratsvorsitzender im ersten Halbjahr viel vorgenommen: Er fordert eine gemeinsame EU-Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Griechische EU-Ratspräsidentschaft: Antonis Samaras kämpft für Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Antonis Samaras regiert Griechenland seit Juni 2012 mit starker Hand. In nur eineinhalb Jahren ist es dem Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Nea Dimokratia gelungen, tief greifende Reformen und harte Sparprogramme durchzusetzen. Griechenland steht nicht mehr am Abgrund, wie 2010 und 2011, wo niemand wusste, ob das Land bankrott geht und den Euro aufgeben muss.

Beim Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich in Athen gab Samaras dem KURIER eines seiner seltenen Interviews zur Lage in Griechenland, zur Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und zum EU-Vorsitz des Landes.

KURIER: Herr Ministerpräsident, was sind Ihre Ziele für die EU-Präsidentschaft?

Antonis Samaras: Wir müssen die EU-Agenda weiterführen, zum Beispiel die Bankenunion realisieren. Unser wichtigstes Anliegen ist aber für Wachstum, Wirtschaftsaufschwung und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist ja auch die Priorität der ganzen EU. Die Arbeitslosigkeit ist Griechenlands großes Problem, die Arbeitslosenrate beträgt 27 Prozent, 60 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job. Ein wichtiger Punkt ist auch die Migration.

Was tun Sie, damit die vielen jungen Menschen doch noch eine Zukunftsperspektive haben?

Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist wie eine Agonie (Todeskampf, Anm.). Eine ganze Generation ist davon betroffen. Das beschäftigt mich so sehr, dass ich deswegen nächtelang nicht schlafen kann. Was machen wir: Wir fördern Start-ups für Junge im Hightech-Bereich, internationale Unternehmen zeigen Interesse an ihren Erfindungen. Es geht auch um neue Jobs im Tourismus. Ein neues Investitionsgesetz legt den Investoren einen roten Teppich aus.

Griechenland hat große Probleme mit illegaler Einwanderung. Wie wollen Sie das anpacken?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland (knapp 1,4 Millionen Personen, Anm.) ist genau so groß wie die Zahl der illegalen Migranten. Beides zusammen kann einen explosiven Mix bilden, der soziale Zusammenhalt könnte dann gefährdet sein. Probleme in der sozialen Kohäsion fördern wiederum politische Probleme, das Ganze destabilisiert das Land. Diese Entwicklung gilt es unbedingt zu vermeiden.

Sind Sie demnach für eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU?

Ja, natürlich. Gerade das wollen die Bürger. Es reicht nicht, auf eine Flüchtlingstragödie wie Lampedusa zu reagieren, wir müssen agieren, um solche Dramen zu verhindern. In meinem Heimatort am Peloponnes strandete kürzlich ein Boot mit afghanischen Flüchtlingen. Diese Menschen mussten Tausende Dollar dafür zahlen. Jemand hat daran enorm verdient, und keiner weiß, wer das ist. Diese Mafia, diese Banditen, verdienen an armen Menschen. Wenn wir diese kriminellen Menschenhändler nicht stellen, betreiben sie weiter ihr „Geschäft“.

2013 verbuchten Sie Erfolge bei der Budgetsanierung. Sie erzielten einen kleinen Budgetüberschuss ohne Zinsen, 2014 ist ein Wirtschaftswachstum prognostiziert. Griechenland ist unter Ihrer Führung stabiler geworden. Was ist Ihr Rezept?

Heute ist es das Wichtigste, das Budgetdefizit abzubauen und den Haushalt zu sanieren, egal welcher Partei man angehört. Nach sechs Jahren Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und großen Opfern der Menschen, haben wir 2013 mehr eingenommen als ausgegeben. In der Krise ist unsere Wirtschaftsleistung um 25 Prozent eingebrochen, es gab Steuerausfälle, die Menschen haben 38 Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Wenn man unter solchen Bedingungen einen primären Überschuss (ohne Zinsen, Anm.) schafft, dann haben wir unser Bestes gegeben. Was habe ich gemacht? Die Hausaufgaben erfüllt und Strukturreformen durchgeführt. Johannes Hahn (EU-Kommissar) hat uns dabei sehr geholfen, die EU-Strukturfonds sind für uns lebenswichtig.

Was passiert mit dem EU-Geld?

Sie fließen nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in kleine und mittlere Unternehmen. Die Gelder fördern Innovation und tragen zu einem neuen Investitionsklima, zu schnellerem Wachstum und zu Strukturveränderungen bei. 2013 gab es einen Rekord an Touristen. Die Einnahmen aus dem Tourismus sind essenziell.

Haben Sie die Absicht, die Neo­nazi-Partei Goldene Morgenröte zu verbieten?

Die Führer dieser Partei sind im Gefängnis, unser Justizsystem funktioniert. Unter dem Nationalsozialismus wurden zehn Prozent der Griechen zur Flucht gezwungen. Es ist für mich eine Schande, dass es eine Neonazi-Partei heute überhaupt gibt. Aber: Die Leute, die sie wählen, sind keine Nazis, die Parteiführer hingegen schon. Die Leute wählen die Partei wegen der Rezession und der Arbeitslosigkeit. In der Demokratie braucht es aber keine Extra-Waffen, um besondere Feinde zu schlagen. Im Kampf gegen die Neonazis setzen wir die Waffen ein, die uns die Demokratie zur Verfügung stellt.

Samaras

Ein ehrgeiziger Konservativer

Antonis Samaras, Johannes Hahn
Foto: AP/Thanassis Stavrakis

Geboren & Ausbildung 23. Mai 1951 in Athen. Ökonomie-Studium am Amherst College, Harvard-University.

Politische Karriere 1990–1992 Außenminister; eigene Parteigründung; 2004 Rückkehr zur konservativen Nea Dimokratia (ND), gilt als Falke in der Partei. 2004 Abgeordneter im EU-Parlament. 2007 Abgeordneter im griechischen Parlament. 2009 ND-Parteichef. Seit Juni 2012 Ministerpräsident.

Privat verheiratet, zwei Kinder.

1. Halbjahr 2014

Die billigste EU-Präsidentschaft aller Zeiten

Griechenland übernimmt für sechs Monate das Zepter in der EU.

Die antiken Dichter hätten wohl keine treffendere Konstellation in ihren Tragödien finden können: Inmitten der Krise und jahrelanger Rezes­sion steht Griechenland seit 1. Jänner der reichsten Staatengemeinschaft der Welt vor. Die Regierung in Athen muss in den nächsten sechs Monaten jenen EU-Institutionen zuarbeiten, die sie für harte Sparauflagen und einschneidende Reformen mitverantwortlich macht und die in der Bevölkerung so unbeliebt sind. Immer wieder haben die Vorgaben der EU-Troika Proteste ausgelöst, jeder dritte Grieche ist mittlerweile armutsgefährdet.

Zum fünften Mal seit dem EU-Beitritt Griechenlands im Jahr 1981 übernimmt Hellas den Vorsitz der inzwischen auf 28 Staaten angewachsenen Europäischen Union.

Athen hat im Budget 2014 rund 50 Millionen für die Kosten der Präsidentschaft veranschlagt. „Das ist der geringste Betrag, der je verwendet worden ist“, gab der stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas bekannt. Alle Treffen würden in der Hauptstadt stattfinden. EU-Tagungen an schönen Orten mit hohem Kultur- und Freizeitwert für Begleitprogramme – etwa auf Ägäis-Inseln – wird es nicht geben.

Ganz im Gegenteil: Bereits vereinbarte Termine werden gestrichen. So entfällt etwa der EU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel zum Thema Wirtschaft und Energie.

Welche Aufgaben fallen Griechenland nun im nächsten Halbjahr zu? Die Ratspräsidentschaft organisiert die monatlichen Treffen der Fachminister (z. B. Äußeres, Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz) und hilft bei der Festsetzung der Agenda der EU-Gipfeltreffen, wovon zwei vorgesehen sind: Mitte März und Ende Juni. Zudem führt Griechenland im Namen aller Mitglieder Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament über Gesetzesvorhaben.

Signale für Aufschwung

Die Arbeiten als Vorsitzland nehmen auch viel Zeit, Ressourcen und zusätzliches Personal in Anspruch. Dabei hat Griechenland derzeit ganz andere Probleme zu bewältigen. Seit 2007 ist die Wirtschaftsleistung des Landes um rund ein Viertel eingebrochen, viele Menschen sind arbeitslos. Und die Korruption grassiert weiter.

Auch wenn es leichte Anzeichen für eine allmähliche wirtschaftliche Erholung gibt, kommt diese bei der Bevölkerung bisher kaum an. „Die griechische Bevölkerung ist nicht glücklich darüber, dass sie die Ratspräsidentschaft zu diesem Zeitpunkt übernehmen muss“, sagt Judy Dempsey von der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel.

Die Regierung weiß das, deswegen will sie die nächsten sechs Monate ohne Pomp über die Bühne bringen.

(kurier) Erstellt am
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