Konservativer gewinnt ersten Durchgang

Bei der Präsidentenwahl in Zypern hat der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades am Sonntag eine deutliche Mehrheit erzielt. Er muss sich aber entgegen erster Prognosen am 24. Februar doch einer Stichwahl stellen. Gegner wird der von den Kommunisten unterstützte Linkspolitiker Stavros Malas sein.

Anastasiades verfehlte die Marke von mehr als 50 Prozent, um bereits im ersten Durchgang zum Sieger erklärt zu werden. Nach Auszählung von fast allen Stimmen entfielen auf ihn knapp 45,4 Prozent, wie das Innenministerium am Sonntagabend mitteilte. Unmittelbar nach Wahlschluss waren dem 66 Jährigen in Umfragen in Exit Polls zwischen 49 und knapp 53 Prozent prognostiziert worden.

Damit muss er sich in einer Woche einer Stichwahl stellen. Dabei wird Anastasiades gegen den Malas antreten, der am Sonntag auf 26,9 Prozent der Stimmen kam. Dritter wurde der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, mit 24,9 Prozent.

Staatspleite droht

Das hochverschuldete Euro-Mitgliedsland Zypern ist von der Staatspleite bedroht. Auf den Wahlsieger kommt die Aufgabe zu, mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket auszuhandeln. Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten.

Wegen der finanziell prekären Lage Zyperns galt das Votum inmitten der Schuldenkrise als Schicksalswahl. "Es geht um das Überleben des Landes", erklärte etwa Anastasiades bei seiner Stimmenabgabe in der Hafenstadt Limassol. Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprer.

Der 66-Jährige Anastasiades hatte im Wahlkampf die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen betont, um Vorgaben der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Malas trat dagegen für eine Entschärfung der möglichen Sparauflagen ein.

Hilfspaket

Die Verhandlungen mit der Euro-Zone und dem IWF drehen sich um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro - das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichsweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

In vielen Regierungen der Euro-Zone setzte man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias in den vergangenen Monaten als schwierig gestaltet hatten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. Anastasiades wiederum hat Reformen grundsätzlich und auch Privatisierungen nicht ausgeschlossen.

In der EU wurde auch geargwöhnt, dass die Banken auf Zypern reiche Russen aktiv dabei unterstützen, Schwarzgeld zu waschen. Der scheidende Präsident wiederum sieht sein Land von der EU und insbesondere von Deutschland verfolgt und in die Ecke gestellt.

Nach Ansicht des EZB-Chefvolkswirts Jörg Asmussen muss Zypern belegen, dass die Standards gegen Geldwäsche angewendet werden. Dies sei eine Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen, sagte Asmussen am Sonntagabend in der ARD. Zu der Weigerung der zyprischen Regierung, die Einhaltung dieser Standards von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen zu lassen, sagte Asmussen: "Das ist eine der Vorbedingungen, die Zypern erfüllen muss."

Er sei hoffnungsvoll, dass eine neue zyprische Regierung die Überprüfungen zulassen werde. Dem eigentlich wirtschaftlich unbedeutenden Zypern müsse geholfen werden, weil es systemrelevant sei, sagte Asmussen. Im Falle einer Pleite des Inselstaates seien negative Auswirkungen auf Griechenland zu befürchten. Das müsse vermieden werden.

Christofias trat nicht wieder für eine fünfjährige Amtszeit an. Als Grund nannte er die festgefahrenen Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Wiedervereinigung des Landes. Vor allem aber hat er seit seiner Wahl 2008 massiv an Popularität verloren. So wird ihm Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht intensiv genug um die dringend benötigten Finanzhilfen für sein Land bemüht haben. Doch auch eine riesige Explosion in einem Munitionsdepot 2011 warf für viele Zyprer ein Schlaglicht auf die Inkompetenz staatlicher Stellen.

Öl und Gas als Wahlkampfthema

Zu einem zentralen Wahlkampfthema wurden in den vergangenen Wochen die riesigen Öl- und Gasvorkommen, die vor der Küste der Mittelmeerinsel vermutet werden. Während der von den Sozialisten unterstützte Kandidat George Lillikas die erwarteten Einnahmen schon jetzt als Wechsel auf die Zukunft einsetzen will, um die Finanzkrise zu lösen, warnen Malas und Anastasiades davor, den Reichtum des Landes jetzt zu billig abzugeben. Sie wollen erst abwarten, bis in einigen Jahren Geld fließt, und dieses dann in Infrastruktur und Industrieförderung investieren.

Die Wahl wurde auch im türkisch-zyprischen Norden der Insel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Insel ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das europäische Regelwerk gilt jedoch nur im griechisch-zyprischen Süden. Mehrere Verhandlungsrunden zur Überwindung der Teilung sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert.