Präsident Erdogan lobt Regierungssystem unter Hitler

Lobende Worte für das präsidentielle System Hitler-Deutschlands findet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das Regime Adolf Hitlers sei ein Beispiel eines funktionierenden präsidentiellen Systems gewesen, meinte Erdogan türkischen Medienberichten zufolge am Freitag.

Der Präsident war nach seinem Besuch in Saudi-Arabien am Donnerstag gefragt worden, ob ein präsidentielles Regierungssystem (in dem das Staatsoberhaupt die zentrale Macht in Händen hält und in manchen Fällen auch die Rolle des Regierungschefs innehat, Anm.) unter Beibehaltung der Einheit des Staates möglich sei. Darauf antwortete er wörtlich: "Dafür gibt es bereits Beispiele in der Welt. Sie können das sehen, wenn Sie Hitler-Deutschland anschauen. Es gibt auch spätere Beispiele in mehreren anderen Ländern".

Mutmaßliches Missverständnis

Ein türkischer Regierungsvertreter versuchte später, Erdogans Äußerungen zu relativieren: Die Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. "Es gab gute und schlechte Beispiele für Präsidialsysteme und es ist wichtig, eine Gewaltenteilung einzurichten. Nazi-Deutschland, wo die angemessenen institutionellen Regelungen fehlten, war offenkundig eines der schändlichsten Beispiele in der Geschichte."

Und auch das Präsidialamt bemühte sich schließlich um Richtigstellung: Erdogans Metapher über "Hitler-Deutschland" sei von einigen Nachrichtenquellen verzerrt und ins Gegenteil verdreht worden. Mit seinen Bemerkungen habe er zeigen wollen, dass ein Präsidialsystem auch in einem Einheitsstaat existieren könne und nicht zwangsläufig ein föderales System brauche und dass weder ein präsidiales noch ein parlamentarisches System eine Garantie gegen Machtmissbrauch böten. "Wenn das System missbraucht wird, kann es zu einer schlechten Führung kommen, die in Katastrophen wie in Hitler-Deutschland enden." Wichtig sei eine gerechte Führung, die den Interessen der Nation diene. Es sei inakzeptabel, den Eindruck zu erwecken, Erdogan stelle Hitler-Deutschland in einem positiven Licht dar, erklärte das Präsidialamt.

Verfassungsänderung im Visier

Erdogan selbst strebt eine Änderung der türkischen Verfassung an, um die Macht des Staatspräsidenten auszuweiten. Dieser hat in der Türkei bisher vor allem repräsentative Aufgaben.

Sympathien für das Modell, die Funktion des Präsidenten und des Regierungschefs zusammenzulegen, hat unlängst auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geäußert.