Polen: Duda gewinnt Präsidentenstichwahl

Andrzej Duda mit seiner Frau und seiner Tochter.
Andrzej Duda forderte Amtsinhaber Bronislaw Komorowski heraus. Dieser gesteht Niederlage ein.

Der neue Präsident Polens heißt Andrzej Duda. Bei der Stichwahl am Sonntag stimmten Prognosen zufolge 53 Prozent der Wähler für den nationalkonservativen Politiker, 47 Prozent gaben Amtsinhaber Bronislaw Komorowski die Stimme. Auch wenn zunächst nur Prognosen vorlagen, gestand Komorowski seine Wahlniederlage ein und gratulierte Duda. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent.

Die Wahl Dudas (43) gilt als wichtiges Signal vor den Parlamentswahlen im Herbst: Während Komorowski von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unterstützt wurde, war Duda der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im Herbst auf einen Machtwechsel hofft.

"Ich habe für Duda gestimmt, weil die Truppe an der Macht schon acht Jahre lang gezeigt hat, was sie kann: nichts!", sagte Bogdan Janocha vor einem Wahllokal in Warschau. "Sie haben das Land ruiniert." Er erwarte von Duda einen"kompletten Wandel". Wähler Marek Graszkiewicz setzte dagegen auf Kontinuität: "Ich habe für Bronislaw Komorowski gestimmt und hoffe, dass er mehr Dinge umsetzen kann als Duda."

Machtwechsel?

Der Europaabgeordnete Duda, der in der Früh in Begleitung seiner Frau und seiner Tochter in Krakau an die Wahlurne trat, ist der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das Ergebnis des Urnengangs wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil es den Ausgang der Parlamentswahl im Herbst vorweg nehmen könnte: Der Sieg Dudas könnte womöglich auch zu einem Sieg der PiS im Herbst führen.

Deren unangefochtener Chef ist der frühere Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder des 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland verstorbenen früheren Präsidenten Lech Kaczynski machte keinen Hehl aus seinen Ambitionen, wieder an die Macht zurückkehren zu wollen. Darauf hatte Komorowski in einem der TV-Duelle gezielt, als er Duda entgegenhielt: "Ich bin ein unabhängiger Mann. Ich habe keinen Vorgesetzten." Dudas Versprechen seien zudem unbezahlbar.

Dudas Versprechungen

Polen: Duda gewinnt Präsidentenstichwahl
epa04764881 A woman votes at a polling station in Maruszyna, Tatra Region, Poland, 24 May 2015. Voting started in Poland's presidential run-off election that pits challenger Andrzej Duda against incumbent Bronislaw Komorowski. Some 30 million people are eligible to vote in the poll, with conservative Duda emerging as the leading candidate in the first round two weeks ago, although falling short of an overall majority. The two candidates are neck and neck in opinion polls. EPA/GRZEGORZ MOMOT POLAND OUT
Im Wahlkampf hatte Duda vor allem soziale Verbesserungen in Aussicht gestellt, auch wenn die Sozialpolitik nicht zum Kompetenzbereich des polnischen Präsidenten gehört. Dennoch versprach er steuerliche Erleichterungen insbesondere für kinderreiche Familien, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Absenkung des Pensionseintrittsalters. Fünf Tage vor der Wahl stellte sich die Gewerkschaft Solidarnosc hinter Duda.

Die Macht des Präsidenten

Der polnische Präsident hat nicht nur das höchste Staatsamt, sondern auch das einzige, über das die Wähler unmittelbar in Wahlen bestimmen. Um kandidieren zu können, muss ein Bewerber polnischer Staatsbürger im Alter von mehr als 35 Jahren sein und mindestens 100.000 Unterschriften nachweisen, die die Kandidatur unterstützen.

In Polen kann der Präsident Gesetze initiieren und sein Veto gegen Gesetze einlegen, die im Parlament verabschiedet wurden. Vor allem in Krisenzeiten kann der Präsident den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, in dem Vertreter der Präsidentenkanzlei mit Regierungschef und Kabinettsmitgliedern unter Vorsitz des Präsidenten über außen- und sicherheitspolitische Fragen beraten.

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