Hollande: "Werden den IS zerstören"

Francois Hollande nach der Trauerfeier in Paris.
Frankreich bricht ein Tabu: Im Bund gegen die Terrormiliz sollen auch Assads Truppen helfen.

"Die Nation weint", sagt Frankreichs Präsident Francois Hollande. Sie weint um 130 Opfer, die dem IS-Terror am Freitag, den 13. November in der Stadt der Liebe zum Opfer fielen. In Frankreich findet heute ein Nationaler Trauertag statt. Bei der Gedenkzeremonie im Ehrenhof vor dem Pariser Invalidendom haben sich Politiker, Verletzte und Angehörige versammelt. Ihr Präsident versprach die konsequente Bekämpfung der Terrormiliz. "Am Freitag, den 13. November - diesem Tag, den wir nie vergessen werden - ist Frankreich feige angegriffen worden", so Hollande. "Ich verspreche, dass Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören", betonte er. "In einem in der Ferne organisierten und kaltblütig ausgeführten Kriegsakt hat eine Horde von Mördern im Namen einer wahnsinnigen Sache und eines verratenen Gottes 130 der Unseren getötet und Hunderte verletzt".

Frankreich trauert - die Bilder:

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French President Francois Hollande stands in front
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French President Francois Hollande delivers a spee
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Tabubruch

Und dieser Kampf gegen den IS bringt neue Optionen auf der Weltbühne mit sich. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat erstmals eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen ins Spiel gebracht. Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es "zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden", sagte Fabius am Freitag im Radiosender RTL. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen "und warum nicht auch von Regierungstruppen", sagte Fabius. Er hält eine Kooperation mit den Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad jedoch nur "im Rahmen eines politischen Überganges" für denkbar. Und er erklärte auch, Assad könne "nicht die Zukunft seines Volkes sein".

Putin bat um Information

Frankreich schmiedet überall weiter an einer internationalen Koalition. Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigten am Donnerstag in Moskau ebenfalls ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit. Und Putin will offenbar mit seiner Zusage Ernst machen, künftig keine gemäßigten Rebellen in Syrien mehr anzugreifen. Er bat Frankreich um Kartenmaterial zu Stellungen von Aufständischen gebeten, bei denen es sich nicht um Extremisten handle und die gegen den IS kämpften, sagte Fabius RTL.

"Er hat sich verpflichtet, sie nicht mehr zu bombardieren, wenn wir das geliefert haben", ergänzte Fabius, der Hollande am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau begleitet hatte.

Was die Zukunft des syrischen Präsidenten Assad anlangt, so gab es bei Hollandes Besuch in Moskau jedoch keine Annäherung. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande. Assad müsse gehen. Putin erklärte, der Kampf gegen den IS sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee "die natürlichen Verbündeten".

Deutschland beteiligt sich am Einsatz

Hollande dankte unterdessen auch Deutschland für militärische Zusagen im Anti-IS-Kampf. Auf sein Bitten will sich auch Deutschland militärisch am internationalen Einsatz gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen - auch ohne UNO-Mandat. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte im ZDF-heute-Journal: "Das ist ein gefährlicher Einsatz, ganz ohne Zweifel." Konkret will Deutschland mit vier bis sechs "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff eingreifen, das den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer absichern soll. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch kommende Woche mehrheitlich zustimmen.

Bei den islamistischen Anschlägen in Paris sind laut einem Zeitungsbericht auch Waffen verwendet worden, die von einem Waffenhändler aus Deutschland stammen sollen. Das legten Unterlagen der Staatsanwaltschaft und deutscher Ermittlungsbehörden nahe, berichtete die Bild-Zeitung am Freitag.

Demnach sollen Anfang November vier Kalaschnikows über das Internet bei einem Waffenhändler in Deutschland bestellt worden sein. Bei den Waffen habe es sich um zwei Sturmgewehre vom Typ AK 47 aus chinesischer Produktion und zwei Sturmgewehre vom Typ Zastava M70 aus jugoslawischer Produktion gehandelt.

Die vier Waffen sollen am 7. November 2015 verkauft worden sein, schreibt die Bild weiter. Der Käufer sei mutmaßlich arabischer Herkunft gewesen. Die Ermittlungen in dem Fall führt dem Bericht zufolge die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie habe auch den Generalbundesanwalt eingeschaltet. Französische Ermittler gingen davon aus, dass die Waffen am 13. November bei den Anschlägen in Paris benutzt worden sein sollen, bei denen 130 Menschen getötet wurden.

Festnahme

Die Ermittlungen der deutschen Behörden sollen sich gegen den 34-jährigen Sascha W. aus Baden-Württemberg richten, der im Verdacht stehe, die Waffen verkauft zu haben. Der Beschuldigte sei vor seiner Festnahme bereits Anfang dieses Jahres ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. In einem Verfahren ermittelten laut "Bild" die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main gegen mehrere Verdächtige, die auf illegalen Plattformen im Internet mit Waffen, Waffenteilen und Munition gehandelt hätten.

Die Fahnder hätten Sascha W. nach Polizeiangaben in der Zeit vom 14. August bis 18. November 2015 offenbar acht Fälle illegalen Waffenhandels nachweisen können, berichtete die "Bild". Der Verdacht der Ermittler gegen den Beschuldigten erstrecke sich dabei offenbar unter anderem auf den Tatvorwurf, Schreckschusswaffen mit selbst hergestellten Teilen zu illegalen scharfen Waffen umgebaut zu haben. Anschließend soll er sie demnach im sogenannten Darknet verkauft haben - einem verborgenen Teil des Internets. W. habe dafür offenbar eine eigene Handelsplattform mit dem Namen "DW Guns" genutzt.

Weitere Schusswaffen sichergestellt

Sascha W. sei am vergangenen Montag verhaftet worden. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckte die Polizei nach Bild-Informationen 16 weitere Schusswaffen. Der Beschuldigte sitze nach seiner Festnahme derzeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

Erst am Mittwoch sei Spezialisten der Polizei bei der Auswertung von W.s Handy die ganze Dimension des illegalen Waffenhandels klar geworden, heißt es in dem Zeitungsbericht. Vier E-Mails auf dem Smartphone von Sascha W. sollen demnach den Verkauf der vier Kalaschnikow-Sturmgewehre an einen Araber in Paris belegen.

Frankreichs Behörden haben nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve vor den islamistischen Angriffen in Paris am 13. November keinerlei Informationen über einen bevorstehenden Anschlag erhalten. "Die einzige Information, über die wir hinsichtlich der Bewegungen der Terroristen verfügt haben, hat uns am Tag nach den Anschlägen erreicht", sagte Cazeneuve am Donnerstag.

Sie sei "von einem ausländischen Dienst außerhalb der Europäischen Union" gekommen, so der Minister in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2. Sein Land sei informiert worden, "dass die Terroristen ein paar Wochen zuvor Griechenland passiert" hätten.

Nach Erkenntnissen der französischen Ermittler hatten sich zwei der drei Selbstmordattentäter, die sich während des Fußball-Länderspiels Frankreich gegen Deutschland in der Nähe des Stade de France in die Luft gesprengt hatten, im Oktober unter die syrischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gemischt.

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