Mikl-Leitner: "Erhöhte Gefährdungslage seit Jänner"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nach den Terroranschlägen in Paris die österreichischen Sicherheitsbehörden personell und materiell stärken. Sie habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, damit beauftragt, ein Detailkonzept zu erarbeiten "mit der Zielsetzung, die Schlagzahl unserer Profis zu erhöhen", sagte Mikl-Leitner am Montag.

Es sei wichtig, "mit aller Entschlossenheit gegen den Terror anzukämpfen". Man müsse aber aufpassen, "dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlägt": "Wir bekämpfen keine bestimmte Religion und keine bestimmte Volksgruppe", betonte die Innenministerin. "Wir bekämpfen die Terroristen und der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf der Spezialisten." Daher wolle man die Profis personell stärken und noch besser ausrüsten.

Konkret sollen die Spezialbereiche des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts sowie die Spezialeinheiten "gestärkt" werden, sagte Mikl-Leitner. Als Sofortmaßnahme werde es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben.

Staatsschutz-Gesetz

Was das neue Staatsschutz-Gesetz betrifft, verwies die Ministerin auf das Parlament. Die Regierung hat das Gesetz im Juni beschlossen. Dieses liegt seitdem im Innenausschuss des Nationalrats, der die Verhandlungen darüber aber noch nicht begonnen hat.

Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Dass zumindest einer der Terroristen als "Flüchtling" nach Europa gekommen zu sein scheint, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Diesbezüglich laufen die Ermittlungen. Man dürfe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, so die Ministerin.

"Derzeit können wir keinen Österreich-Bezug feststellen", sagte Mikl-Leitner weiters. Man stehe mit den "französischen Behörden in engstem Kontakt".

Angesprochen auf den französischen Premierminister Manuell Valls, der am Montag vor Anschlägen in anderen europäischen Ländern gewarnt hatte, meinte Mikl-Leitner: "Wir haben eine erhöhte Gefährdungslage seit Jänner diesen Jahres."

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