Palästinenser reichen UNO-Resolution ein

Die Palästinenser haben wie angekündigt beim UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit dem Ziel einer dauerhaften Friedenslösung mit Israel eingereicht. Die Tür für Verhandlungen über den Entwurf mit "all unseren Partnern" bleibe aber offen, sagte der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansur dazu am Mittwoch vor Journalisten. Er schloss dabei ausdrücklich die USA und Europa mit ein. Am Ende solle ein Text stehen, der "ernsthaft" zu Frieden führe.

Der Resolutionsentwurf wurde von Jordanien eingebracht, das gegenwärtig Mitglied im Sicherheitsrat ist. Mansur dankte den arabischen und europäischen Ländern für die Unterstützung des palästinensischen Anliegens.

Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine weitgehende Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, nachdem Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) bei der UNO angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren. Das von der Arabischen Liga unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stößt aber auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA.

Die französische Regierung hatte deshalb in Abstimmung mit Deutschland und Großbritannien eine eigene Resolution vorbereitet, die eine Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vorsieht. Die Palästinenserführung schwächte daher schließlich ihre Resolution ab.

Die EU macht auch Druck, damit eine Verhandlungslösung gelingt. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament prinzipiell für die Anerkennung Palästinas, doch das Motto lautet: Eine Anerkennung nur unter der Voraussetzung von Friedensverhandlungen.