Ostukrainische Separatisten verschieben Wahlen

Prorussische Separatisten in der Ostukraine
Zeichen der Entspannung - sowohl Kiew als auch Moskau begrüßen den Schritt.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verschieben ihre von Kiew nicht anerkannten Kommunalwahlen auf kommendes Frühjahr. Das teilten Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit. Dort tagte die Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und der Ukraine. Der Kreml begrüßte die Verschiebung der Wahl ebenso wie die ukrainische Führung in Kiew.

Die Verlegung der Wahlen hatte sich schon beim Treffen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine vergangene Woche in Paris abgezeichnet. Sie war aber nicht offiziell mitgeteilt worden. In Donezk hatten die Separatisten Kommunalwahlen nach eigenem Recht für 18. Oktober, in Luhansk für 1. November angesetzt. Dies wäre aber eine Verletzung des Minsker Friedensplans gewesen, der ukrainisches Wahlrecht vorsieht.

Als neuen Termin nannten die Separatisten den 21. Februar 2016. Sie forderten, bis dahin müsse Kiew seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen und den Separatistengebieten in der Verfassung einen besonderen Status einräumen.

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